Frankreichs Premier Lecornu will bis Anfang Oktober neue Regierung ernennen

Der neue französische Regierungschef Sébastien Lecornu will bis Anfang Oktober seine Regierung vorstellen, wenn das Parlament seine Arbeit aufnimmt. Er wolle weiter am Haushaltsentwurf arbeiten, und "die Minister, die in die Regierung eintreten wollen, müssen ihn unterstützen", sagte Lecornu am Freitag in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien". 

Bei der Haushaltsplanung wolle er "bei Null anfangen", um seine Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern mit zu berücksichtigen, sagte der am 9. September ernannte Lecornu. Es gebe im Land "hohe soziale Erwartungen, daher kommt es nicht in Frage, einen Haushalt zu erstellen, der Sparmaßnahmen und sozialen Rückschritt vorsieht", betonte er. Sein Amtsvorgänger François Bayrou hatte mit seinem Vorschlag für einen radikalen Sparhaushalt mit Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro die Opposition gegen sich aufgebracht. 

Der neue Premier strebt nach eigenen Angaben ein Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2026 an und will im Jahr 2029 zu den von der EU erlaubten drei Prozent zurückkehren. 

Er werde einen Haushaltsentwurf vorlegen, "in dem bestimmte Steuern erhöht, andere jedoch gesenkt werden", kündigte Lecornu nun in einem seiner ersten Interviews an. Zwei Forderungen der Sozialisten wie eine Rückkehr zur Vermögenssteuer und die sogenannte Zucman-Steuer in Höhe von zwei Prozent auf die reichsten Haushalte hatte Lecornu bereits abgelehnt. 

Auch eine Aussetzung der seit 2023 geltenden Rentenreform, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde, lehnte Lecornu in dem Interview erneut ab. Damit werde "keines der Probleme gelöst", sagte er.

Lecornu war am 9. September von Präsident Emmanuel Macron ernannt worden, nachdem sein Vorgänger François Bayrou wegen seines angekündigten Sparhaushalts gestürzt worden war. Seitdem ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Lecornu berät seitdem mit Vertretern aller Parteien und der Sozialpartner, um einen neuen Haushaltsentwurf für 2026 durch das Parlament zu bekommen. 

Für den 2. Oktober haben die Gewerkschaften zu einem weiteren Protesttag aufgerufen. Bei zwei früheren Protesten am 10. und 18. September, die schon vor Bayrous Sturz geplant gewesen waren, waren Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Der Unmut richtet sich zunehmend auch gegen Macron und dessen unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik. 

Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung in Höhe von etwa 114 Prozent des BIP und einem einem Defizit von 5,8 Prozent muss Frankreich im kommenden Jahr jedoch mit drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben rechnen. Die Rating-Agentur Fitch hatte kürzlich erst Frankreichs Bonität heruntergestuft.