Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments bestimmte Einzelheiten in den Verträgen zum Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus einsehen dürfen. 2021 beantragten sie bei der EU-Kommission Zugang zu den Verträgen, bekamen ihn aber nur teilweise. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten im Namen von zahlreichen Unterzeichnern einer Petition Einsicht. (Az. T-689/21 u.a.)
Sie wollen unter anderem wissen, wer auf Seiten der EU an den Verhandlungen mit den verschiedenen Impfstoffherstellern teilnahm. Bei den fünf klagenden EU-Abgeordneten handelt es sich um aktuelle und frühere Mitglieder der Fraktion der Grünen/EFA.
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EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern
- AFP - 17. Juli 2024, 04:04 Uhr
EU-Parlament in Brüssel im April
Bild: AFP
Das Gericht der Europäischen Union urteilt darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments bestimmte Einzelheiten in den Verträgen zum Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus einsehen dürfen.
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