Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch.
Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): "Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit." Das sei nicht das Vorgehen eines ehrbaren Kaufmanns. "Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug gedeckt werden muss - der Regierungsentwurf ist das Gegenteil von solide", sagte Braun.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte zu "Bild": "Offenbar hat Lindner nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte zu "Bild": "Lindner rühmt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse. Gleichzeitig macht er jetzt in nur zwei Jahren - 2024 und 2025 - durch Einsatz allerlei `Kunstgriffe` wieder fast 100 Milliarden Euro neue Schulden."
Finanzen
Union warnt Ampel beim Haushalt vor erneutem Verfassungsbruch
- dts - 17. Juli 2024
.
Weitere Meldungen
Die Stiftung Warentest hat eindringlich vor sogenannten Indexpolicen bei der privaten Altersvorsorge gewarnt. "Indexpolicen sind lediglich für die Anbieter ein gutes Geschäft. Wir
MehrDas geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, veranlagten die
MehrWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130
MehrAn den Pariser Flughäfen kommt es im Vorfeld der Olympischen Spiele doch nicht zu Streiks. Die Gewerkschaften der Flughafenarbeiter einigten sich am Dienstag mit den
MehrDie baltischen Staaten haben eigenen Angaben zufolge Russland und seinen Verbündeten Belarus über ihren Ausstieg aus dem Stromnetz der ehemaligen Sowjetunion informiert. "Wir
Mehr