Politik

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten. Geehrt werden die...

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für...

Trump verklagt BBC auf zehn Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump verklagt die britische Rundfunkanstalt BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,51 Milliarden Euro). In der am Montag im US-Bundesstaat Florida eingereichten Klage...

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es...

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die...

CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand bei der Ausarbeitung einer langfristigen Rentenreform lassen. Es halte es für "extrem wichtig, dass diese...

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über...

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt...

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der...

Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten...

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AfD kritisiert Trumps Zollpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump

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Siemens Energy weist Abspaltung des Windkraftgeschäfts zurück

München (dts Nachrichtenagentur) - Christian Bruch, Vorstandschef des Münchner Energietechnikkonzerns Siemens Energy, weist Forderungen von Aktionären nach einer Abspaltung der

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Miersch beklagt "übliche Reflexe" in Erbschaftssteuer-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei

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