CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand bei der Ausarbeitung einer langfristigen Rentenreform lassen. Es halte es für "extrem wichtig, dass diese Kommission ohne Denkverbote rangeht, sondern völlig frei ist in dem, was sie macht", sagte Linnemann am Montag in Berlin. In diesem Zusammenhang stellte der CDU-Generalsekretär klar, dass er der Kommission mit seinen eigenen Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit keine Vorgaben machen wollte.

Linnemann bestätigte, dass die CDU den langjährigen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für einen der beiden Vorsitzendenposten der neuen Kommission nominieren wolle. Weise bringe "langjährige Erfahrung" mit und "das Geschick, Brücken zu bauen und langfristig zu denken", sagte der Generalsekretär.

Als Vizepräsidenten schlage die CDU den Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig vor, der die Junge Gruppe der Unionsfraktion leitet. Reddig war einer der so genannten Renten-Rebellen in der Unionsfraktion, die Anfang des Monats gegen das erste Rentenpaket der Regierung gestimmt hatten und die eine gründliche Reform des Rentensystems fordern, um die langfristige Bezahlbarkeit zu gewährleisten. 

Zudem gab Linnemann die Namen der vier parteiunabhängigen Fachleute bekannt, die auf Vorschlag der CDU der Kommission angehören sollen. Es handelt sich um die Professoren und Professorinnen Martin Werding, Jörg Rocholl, Tabea Bucher-Koenen und Silke Uebelmesser.

Insgesamt soll die Rentenkommission aus 13 Mitgliedern bestehen: zwei Vorsitzenden, drei Vizes aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten sowie acht Wissenschaftlern. Die SPD will nach Informationen der "Bild" die Sozialrechts-Professorin Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer für den zweiten Vorsitzendenposten benennen. 

Das Bundeskabinett will die Kommission am Mittwoch einsetzen. Mitte kommenden Jahres soll sie ihre Empfehlungen für eine Neuordnung des Rentensystems vorlegen.