Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Blockade der Pläne gewarnt, in Europa eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag oder Freitag sei "eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit", sagte Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde die Handlungsfähigkeit der EU "über Jahre" oder noch länger "massiv beschädigt sein".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei dem Wirtschaftsforum, das in der EU eingefrorene russische Vermögen müsse "vollständig für die Verteidigung gegen die Aggression Russlands" eingesetzt werden. "Das ist fair, vernünftig und muss erreichbar sein", sagte Selenskyj.

Die EU möchte einen Teil der russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als sogenannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet. 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, die Gespräche über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gestalteten sich "zunehmend schwieriger". Auch Italien hat inzwischen Bedenken angemeldet.

Merz begrüßte nochmals, dass die EU-Staaten vergangene Woche mit einem Beschluss ihrer Botschafter die russischen Gelder dauerhaft eingefroren hätten, bis es zu einem Frieden mit der Ukraine komme. "Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern - im Gegenteil", sagte Merz. "Wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden." Denn ein solcher Schritt sende "das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist" und Russland nicht auf das Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine hoffen könne.

"Wir werden nachhaltigen Frieden in Europa nur gemeinsam schaffen können mit einer freien und souveränen Ukraine", betonte Merz vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Berlin. Nötig sei eine starke Ukraine", die sich jetzt und in Zukunft auch weiter gegen russische Angriffe schützen kann".