Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Mit diesen Obergrenzen legt die EU fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken die Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf Null. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, da sie aber nach aktuellem Stand der Technik CO2 ausstoßen, drohen Autoherstellern, die weiterhin Verbrenner verkaufen, Strafzahlungen.

Die Bundesregierung befürchtet weitere Einschnitte für die ohnehin kriselnde Autoindustrie und dringt seit Monaten auf eine Lockerung der Regeln. Das ist nach Angaben des Chefs der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), nun auch der Plan: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm zugesichert, statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes zuzulassen. Die Kommission bestätigte dies jedoch bislang nicht, am Dienstag will sie im EU-Parlament in Straßburg ihre Vorschläge präsentieren.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnte vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus. Dies löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere es Industrie-Jobs in Deutschland, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Würde man diese Arbeitsplätze retten, wenn man das Verbrenner-Aus jetzt verschiebt? Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall."

Das Problem der deutschen Hersteller sei weniger das Verbrenner-Aus, sondern der technische Rückstand, zum Beispiel bei den Batteriezellen, erklärte Sebastian Dullien, Ökonom vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen: Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Gewinne machen oder arbeiten sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?"

Das längere Festhalten an der Verbrenner-Technologie kostet zunächst "sehr viel Geld", erklärte auch der EY-Experte Constantin Gall. Doch dies könnte sich am Ende auszahlen, denn der Hochlauf der Elektromobilität laufe zumindest in Europa derzeit noch viel zu langsam. "Die ganz große Mehrheit der Autokäufer greift weiterhin zum Verbrenner - zumeist mit Hybrid-Technologie."

Insbesondere für Hybrid-Pkw oder Elektroautos mit sogenanntem Range-Extender, bei denen ein kleiner Verbrenner-Motor die Batterie aufladen kann, sind nun Ausnahmen oder anderweitige Sonderregeln denkbar. Die Bundesregierung etwa fordert, dass diese Modelle weiterhin zugelassen werden und die dadurch verbleibenden CO2-Emissionen anderswo im Verkehrs- oder Kraftstoffsektor eingespart werden.