Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist". 

Wadephul wird demnach in Rom ein Gespräch mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani führen. Er nehme zudem an einer Konferenz der italienischen Botschafterinnen und Botschafter teil.

Italien ist eines der Länder, das vor der geplanten Entscheidung des EU-Gipfels Ende der Woche Bedenken gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens angemeldet hat. Gegen den Plan wehrt sich bisher vor allem Belgien. Es fürchtet finanzielle und politische Konsequenzen, wenn das bei der dort angesiedelten Gesellschaft Euroclear eingefrorene Geld der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine verwendet wird. 

Regierungssprecher Stefan Kornelius zeigte sich zuversichtlich, dass Europa hier Handlungsfähigkeit zeige. Die Nutzung der Gelder ist demnach "der Hebel, den die Europäische Union anwenden kann, um in diesem Krieg Einfluss zu nehmen". 

Bei dem Besuch Wadephuls in Rom stehe die "ganze Bandbreite der außenpolitischen und europapolitischen Herausforderungen" auf der Agenda, sagte der Außenamtssprecher weiter. Gespräche wolle der Minister auch über das Freihandelsabkommen Mercosur führen, wo Italien gleichfalls neben anderen Staaten Bedenken gegen einen Abschluss noch vor Ende des Jahres hat. 

"Mit Blick auf die weltpolitischen Handelsentwicklungen und den Freihandel insgesamt wäre es ein starkes Zeichen der europäischen Handlungsfähigkeit, wenn die Europäische Union nun diesen Handelsvertrag tatsächlich abschließen würde", betonte Kornelius. Es gebe aus Sicht der Bundesregierung "eine hohe Dringlichkeit", um hier "Europas Glaubwürdigkeit zu demonstrieren".