Politik

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die neue Regierung unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis ihr Amt angetreten. Tschechiens Präsident Petr Pavel...

Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa:

Kurz nach ihrer Haftentlassung hat sich die bekannte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa auch in Deutschland zu Wort gemeldet. Sie sei "im siebten Himmel", endlich frei zu sein, sagte...

Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld

Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin...

SPD will an Kennzeichnungspflicht für Gentechnik festhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert...

Vor Anhörung in Enquetekommission: Spahn verteidigt Maskenbeschaffung

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Krise erneut verteidigt. Damals seien Entscheidungen "mit großer...

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem...

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker

Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gehen am Montag auf höchster Ebene in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Mittagszeit zunächst von...

EU-Außenminister beraten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das...

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen...

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der Rechtsextreme José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag nach offiziellen Angaben mit gut 58 Prozent der Stimmen...

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Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar

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Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für andere Agrarpolitik

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen für eine andere Landwirtschaft demonstriert. An der "Wir haben es satt"-Großdemonstration nahmen nach Polizeiangaben rund

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum hohen Krankenstand in

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