Politik

Angst vor Annexion: Regierungen Grönlands und Dänemarks alarmiert wegen Trump-Äußerungen

Die Regierungen Grönlands und Dänemarks haben sich alarmiert wegen der jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Annexion Grönlands durch die USA gezeigt. "Das reicht...

Zentralafrikanische Republik: Präsident Touadéra wiedergewählt

Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, ist nach Angaben der Wahlbehörde wiedergewählt worden. Er habe laut vorläufigem Ergebnis 76,15 Prozent der Stimmen...

CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab

Seeon-Seebruck (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.

Wie die "Rheinische Post"...

CSU in Bayern laut Umfrage bei 39 Prozent - AfD mit 19 Prozent auf Platz zwei

In Bayern liegt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder einer Umfrage zufolge derzeit bei 39 Prozent. Zweitstärkste Partei wäre die AfD mit 19 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag...

Minnesotas Gouverneur Walz steigt aus Rennen um dritte Amtszeit aus

Aufgrund des zunehmenden politischen Drucks wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Hilfsgeldern während der Corona-Pandemie zieht der Gouverneur des US-Bundestaates Minnesota, Tim Walz, seine...

Ein Drittel der Versicherten unzufrieden mit Wartezeit auf Facharzttermin

Rund ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten ist unzufrieden mit der Wartezeit auf einen Facharzttermin. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des GKV-Spitzenverbands ergab, sind für 30...

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach,...

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus

In Brandenburg ist der parteiinterne Streit im BSW eskaliert und hat die Regierungskoalition mit der SPD in eine existenzielle Krise gestürzt. Am Montag erklärte Finanzminister und...

SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei...

Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt.

"Ich finde, die 26...

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Finanzierung von Luftverkehrssteuer-Senkung weiter ungeklärt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem

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Schneider: E-Auto-Förderung soll für 800.000 Fahrzeuge reichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500

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Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das

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