SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausur in Kloster Seeon diese Woche neben einer Senkung der Einkommensteuer auch deutliche Entlastungen bei der Erbschaftssteuer fordern. Die von der Koalition ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen will die CSU nach einer Beschlussvorlage zudem "auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen".

Diese sieht Esdar aktuell nicht. Sie verwies gegenüber AFP auf "die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung" des Bundes für die kommenden Jahre, die geschlossen werden müsse. Hierzu liefen seit Wochen "gute und vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen". Es stelle sich angesichts der Steuerforderungen aus Bayern nun die Frage, "ob sich die CSU nun aus diesem vertraulichen Verfahren verabschieden möchte".

Die SPD wolle, dass der Staat gerecht finanziert werde und die Lasten gerecht verteilt seien, sagte Esdar. Sehr reiche Menschen müssten "mehr zum Gemeinwohl beitragen", damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten.