Globale Mindeststeuer für Unternehmen mit Ausnahme für USA auf den Weg gebracht

Die OECD treibt ihr Vorhaben einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen unter Ausnahme der USA voran. Die neue Regelung werde "die Grundlage für Stabilität und Rechtssicherheit im internationalen Steuersystem bilden", erklärte die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung am Montag. Das US-Finanzministerium begrüßte, dass US-Unternehmen von der Steuer ausgenommen bleiben. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach ungeachtet der Ausnahme für die USA von einem "Erfolg".

Ende 2021 hatten sich fast 140 Staaten grundsätzlich auf eine fairere Besteuerung international agierender Konzerne geeinigt. Zum einen sollen künftig Umsätze in den Ländern besteuert werden, in denen die Unternehmen sie erzielen, zum anderen wurde ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große Konzerne vereinbart. So sollen ein Wettlauf zwischen Staaten um die niedrigste Unternehmensteuer beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden.

US-Präsident Donald Trump lehnt dies jedoch strikt ab. Die USA drohten mit Gegenmaßnahmen für ausländische Unternehmen in den USA. Beim G7-Gipfel in Kanada im vergangenen Sommer räumten die anderen Staaten den USA dann eine Sonderregelung ein, wonach die sogenannte zweite Säule der OECD-Reform, die 15 Prozent Mindestbesteuerung, nicht für US-Unternehmen gelten sollen.

"Diese parallele Vereinbarung erkennt die Steuerhoheit der Vereinigten Staaten über die weltweiten Aktivitäten von US-Unternehmen und die Steuerhoheit anderer Länder über die Geschäftstätigkeiten innerhalb ihrer eigenen Grenzen an", erklärte das US-Finanzministerium dazu. Die OECD wiederum erwartet nun "mehrere Monate intensiver Verhandlungen", um zu einem "bedeutenden politischen und technischen Kompromiss zu gelangen".

Wegen der Ausnahme für US-Unternehmen regt sich allerdings Widerstand. In Deutschland forderten etwa die Bundesländer Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Einfrieren der Pläne. Die geplante Mindeststeuer funktioniere nur, wenn sich alle beteiligten, erklärten die Finanzminister der drei Länder im Oktober. Nach dem derzeitigen Stand ergebe sich ein unfairer Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen.

Finanzminister Klingbeil sprach hingegen von einem "weiteren Erfolg im Kampf gegen Steuerdumping und Steueroasen" - ohne auf die Ausnahme für die USA einzugehen. Die globale Mindeststeuer sei essenziell dafür, "dass es in Europa und weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gibt", fuhr er fort. "Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden, die unsere Interessen schützt."