Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft

Die CDU will einem Bericht zufolge einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen fordern, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) zitierte aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz. Darin heiße es: "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern."

Dazu brauche es "einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen", heißt es demnach weiter in dem Text. Mit einem eigenen Gesetz müssten zudem Regelungen zurückgenommen werden, "die über europäisches Recht hinausgehen". Die CDU weiter: "Wir wollen eine starke Bürokratiebremse in Europa durchsetzen."

Im Inland will die Kanzlerpartei demnach in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026", zitierte die "Rheinische Post" aus dem Entwurf. Der Bund müsse seine Ausgaben prüfen und ineffiziente Subventionen abbauen - "denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben werden wir unsere Vorhaben nicht finanzieren können".

Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen will die CDU zudem ihren Koalitionspartner SPD auch auf Umsetzung der Ergebnisse drängen. "Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutigen Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden", heißt es weiter in dem Entwurf für die am Freitag beginnende Klausur. "Es darf nicht bei Papieren bleiben."