Irland will gegen Mercosur-Abkommen stimmen - dennoch Mehrheit für Handelsabkommen

Irland hat am Tag vor der Abstimmung der EU-Staaten über die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Widerstand gegen den Vertrag angekündigt. "Wir stimmen gegen das Abkommen", erklärte der stellvertretende Regierungschef Simon Harris am Donnerstag. Auch Frankreich, Polen und Ungarn sind gegen die Unterzeichnung. Für eine Sperrminorität reicht dies jedoch nicht.

Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen noch in diesem Monat über die Ziellinie bringen. Dagegen sind vor allem europäische Landwirte, welche die Konkurrenz südamerikanischer Produkte fürchten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen am Montag in Paraguay unterzeichnen. Dies hätte bereits im Dezember geschehen sollen, doch neben Frankreich, Polen und Ungarn meldete auch Italien Bedenken an. Die für die Unterzeichnung nötige Mehrheit von 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, war damit nicht mehr gegeben. Die EU-Kommission machte dann weitere Zugeständnisse an die Landwirtschaft, Rom zeigte sich damit zufrieden.

"Obwohl die EU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zugesagt hat, reichen diese nicht aus, um unsere Mitbürger zufrieden zu stellen", erklärte der Ire Harris hingegen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Vertrag immer noch nicht akzeptabel", bekräftigte auch Frankreichs Regierungssprecherin Maud Bregeon. 

In Frankreich protestierten am Donnerstag vielerorts Landwirte mit Traktoren. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gab es nach Angaben des Senders RBB einige Protestaktionen an Verkehrsknotenpunkten. 

In Warschau sind am Freitag Bauernproteste geplant. Dann ist die Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten angesetzt, um den Weg für eine Unterzeichnung am Montag frei zu machen. 

"Für die deutsche Wirtschaft ist die Ratszustimmung zum EU-Mercosur-Handelsabkommen von besonderer Bedeutung", erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier. "Die Verabschiedung dieses Abkommens ist die Nagelprobe, ob Europa in der Außenwirtschaft noch souverän auftreten kann - oder tatsächlich zum Spielball anderer geostrategischer Wettbewerber mutiert."

Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gehandelten Waren abschaffen. Teil des Abkommens sind Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte in diese Länder so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.