CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Brüssel muss aufwachen", sagte Hoffmann am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Europa sei seit Monaten mit geostrategegischen Herausforderungen beschäftigt, mit Zöllen, einem internationalen Wettbewerb oder dem Umstand, dass China und die USA ihre Technologien durchzusetzen versuchten. "Deswegen geht es nicht, dass Brüssel weitermacht wie bisher."

Hoffmann sagte, die EU müsse auch aufhören, sich beim Thema Verbrenner-Aus selbst zu belügen. Die im Dezember vorgelegten Pläne seien "viel zu wenig", sagte der CSU-Politiker. "Es ist kompliziert, es ist kontraproduktiv und es ist katastrophal." Die Abkehr vom Verbrenner-Aus müsse "mehr sein als eine hohle Phrase".

Die Präsidentin des Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bekräftigte bei ihrem Besuch in Seeon ebenfalls ihre Kritik an den Brüsseler Vorschlägen. Das vorgelegte Paket sei insgesamt enttäuschend, weil es sich mit den Ursachen für eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht auseinandersetze. Dies seien zu hohe Energiekosten, zu wenige Handelsabkommen, die Bürokratie in der EU müsse endlich abgebaut werden. Sie halte es auch für den falschen Weg, dass Brüssel sich zunehmend abschotte von anderen Regionen.