Die Grünen im Bundestag haben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gefordert. Die Politik von Merz sei "im ersten Jahr der Amtszeit eine Enttäuschung für die...

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat eine Morddrohung erhalten. Beim Landtag in Potsdam ging am Montag ein anonymer Brief mit einer Morddrohung und Beschimpfungen gegen...

Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt und will nun Gespräche mit der CDU über die Bildung eines neuen Bündnisses führen. Die "Basis...

In den Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für umfassende Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land einsetzen....

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach der Ankündigung seines Austritts aus dem BSW in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Das Votum sei einstimmig gewesen, teilte...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erhebliche Probleme der deutschen Wirtschaft eingeräumt und entschlossene Reformen angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr...

Die CSU im Bundestag will die Haushaltsforderung der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe...

Führende Ökonomen haben vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik gewarnt. "Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will ab Dienstag (12.30 Uhr) auf ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon die Weichen für ihr politisches Handeln in den kommenden...

Die FDP kommt am Dienstag erstmals seit der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen (11.00 Uhr). Hauptredner ist der...