Merz: Waffenstillstand muss Souveränität der Ukraine wahren

In den Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für umfassende Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land einsetzen. "Wir wollen einen Waffenstillstand, der die Souveränität der Ukraine wahrt", schrieb Merz in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Eine Waffenruhe müsse deshalb "mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas unterlegt" werden.

Merz nimmt am Dienstagnachmittag in Paris an einem Treffen zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Konflikt teil. Dort werden unter anderem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff erwartet.

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand fänden "unter schwierigen Bedingungen" statt, betonte Merz in dem Brief zu den Herausforderungen für die Koalition im neuen Jahr, der das Datum vom Sonntag trägt. "Russland zeigt nur geringe Verhandlungsbereitschaft, Präsident Selenskyj ringt um die Einigkeit der Ukrainer, und die transatlantische Zusammenarbeit hat sich tiefgreifend verändert."

Merz verwies dabei auch auf die schwierige Lage bei der Energieversorgung in der Ukraine. "Über das Weihnachtsfest hat Präsident Putin nicht etwa die Waffen schweigen lassen, sondern im Gegenteil die bisher schwersten Angriffe auf die zivile Infrastruktur, vor allem auf die Energieversorgung des Landes befohlen", hieß es. "Nach der verlässlichen Einschätzung unserer Experten befindet sich das Land am Rand einer humanitären Energiekrise, ausgelöst durch die Kriegsverbrechen der russischen Staatsführung."

Positiv bewertete Merz die Einigung des EU-Gipfels im Dezember zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Damit seien "die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um der Ukraine noch lange in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland beizustehen", schrieb er. Russland dürfe "an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben." Sein Ziel sei es aber, "den Krieg und das schreckliche Blutvergießen so schnell wie möglich" zu beenden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel vor Weihnachten auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Anders als geplant sollen die Gelder wegen Widerständen mehrerer EU-Länder gegen die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen nun aus dem EU-Haushalt kommen.