Österreich fordert rasches Mandat für Ukraine-Verhandler

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert die anderen EU-Staaten auf, sich rasch über die inhaltlichen Sachfragen der europäischen Verhandlungsdelegation für die Ukraine-Gespräche zu einigen. "Dieses Team braucht dringend ein inhaltliches Mandat", sagte Meinl-Reisinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir müssen handlungs- und entscheidungsfähig sein. Und vor allem müssen wir unsere Interessen formulieren."

Meinl-Reisinger nannte in der FAZ einen konkreten Vorschlag, den sie am Montag in den EU-Außenministerrat einbringen will. "Wir wollen das Verhandlungsfeld in vier inhaltliche Säulen aufteilen", sagte sie. Als entsprechende Themenfelder nannte sie Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft. Vor allem im Bereich Politik sei eine Abstimmung innerhalb der EU dringend nötig, da bislang der Eindruck bestanden habe, dass es gar keine Abstimmung gebe, sagte Meinl-Reisinger. Zum anderen gehe es um ein abgestimmtes Engagement mit den anderen Institutionen, die eine Rolle spielten, etwa Nato, OSZE, die "Koalition der Willigen" oder der Europarat. Zudem hob Meinl-Reisinger den Bereich Wirtschaft hervor. "Hier geht es um Druckmittel, aber auch Anreize für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau. Da hat die EU einen großen Hebel."

Am Freitag hatten sich die EU-Staaten bei einem informellen Gipfel in Dublin nach langem Ringen darauf geeinigt, die europäische Verhandlungsdelegation in Gesprächen mit Russland, den USA und der Ukraine zu vergrößern. Die bestand bisher im Wesentlichen aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Künftig sollen auch innerhalb eines "E5" genannten Formats Italien und Polen jeweils einen Verhandler entsenden. Hinzu kommen je ein Vertreter des Europäischen Rats, der EU-Kommission und der Nato.

Meinl-Reisinger begrüßte diese Lösung, auch wenn sich damit vor allem die mächtigsten Staaten Europas einen Platz am Verhandlungstisch gesichert hätten. "Die E5 bilden ab, wer in Europa militärisch und politisch das größte Gewicht in diese Verhandlungen einbringt. Das ist legitim", sagte sie der FAZ. "Entscheidend ist aber, dass die EU-Institutionen Teil des Teams sind - die Kommission und der Rat. Und der Rat, das sind alle 27." Damit sei sichergestellt, dass das Team für die gesamte Union spreche. "Alle müssen dahinterstehen. Und das schaffen wir, indem wir ein klares europäisches Mandat erteilen und die Inhalte gemeinsam ausgestalten." Deswegen werde Österreich seinen Vorschlag für eine inhaltliche Struktur in den Außenministerrat einbringen.