Koalitionseinigung: Förderung für kleine Solaranlagen soll bleiben

Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Förderung kleiner Solaranlagen im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten bleiben soll. Das geht aus einem Schreiben der energiepolitischen Sprecherin der SPD, Nina Scheer, an ihre Fraktion hervor, das AFP am Wochenende vorlag. Verabschiedet werden kann das Gesetz demnach allerdings noch nicht, weil eine Einigung in einem weiteren, damit verknüpften Gesetz - dem sogenannten Netzpaket - noch aussteht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte beide Gesetze mit dem erklärten Ziel vorgelegt, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen: Der staatliche geförderte Ausbau der Erneuerbaren habe teils dazu geführt, dass die Netze überlastet seien und zu Hochzeiten den Strom nicht aufnehmen könnten. Dies führe zu hohen Kosten.

Bei kleineren Solaranlagen will Reiche deshalb die staatlich garantierte Einspeisevergütung abschaffen. Zudem sollen auch kleine Betreiber ihren Solarstrom künftig selbst vermarkten müssen. Unter anderem die Solarbranche befürchtete, dass dadurch der Markt für private Dachsolaranlagen einbrechen könnte. Auch aus der SPD kam Kritik an den Plänen.

Dem Schreiben der Abgeordneten Scheer zufolge vereinbarten die Abgeordneten der Regierungskoalition nun Änderungen am Gesetzesvorschlag der Regierung. Demnach soll für Photovoltaikanlagen mit weniger als 25 Kilowatt Spitzenleistung (kWp) die garantierte Einspeisevergütung erhalten bleiben. Für Anlagen zwischen 25 und 50 kWp sollen die Netzbetreiber zudem weiterhin den Strom abnehmen und vermarkten müssen.

Das Netzpaket hingegen ist weiter umstritten. Kritisch gesehen wird vor allem Reiches Plan, die Entschädigung für Betreiber von Windanlagen für Abriegelungen im Fall von Netzengpässen zur kürzen. Die SPD fordert, darauf zu verzichten und stattdessen die Anschlüsse ans Netz flexibler zu gestalten und generell das Netz auszubauen.

Scheer macht sich in ihrem Schreiben dafür stark, die beiden Gesetzesvorhaben zu entkoppeln und die geeinte EEG-Reform möglichst bald im Bundestag zu verabschieden. Dem widersprach jedoch ihr Parteikollege und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn. Die energiepolitischen Gesetzesvorhaben würden noch verhandelt. "Dabei gilt für uns der klare Grundsatz: Geeint sind alle Gesetze - auch das EEG - erst, wenn alles geeint ist."