Miersch sieht "Bewegung" bei Gesprächen über Stromsteuersenkung

Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch "Bewegung" in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für alle. "Ganz deutlich: Wir wollen die Senkung auch. Für alle Haushalte genauso wie für die Betriebe", sagte Miersch den Funke-Medien nach Angaben vom Samstag. "Wir haben der Union etliche Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, und offenbar kommt dort jetzt Bewegung rein."

Die Union drängt seit Monaten auf eine Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte, konnte sich aber in den nun abgeschlossenen Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 damit nicht durchsetzen. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium pocht für den Fall einer Senkung auf eine Gegenfinanzierung. Auf eine solche im Volumen von rund fünf Milliarden Euro konnten sich die Haushälter von Union und SPD aber nicht einigen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Freitag an, das Thema am Dienstag beim Treffen des Koalitionsausschusses besprechen zu wollen.

Vor den erneuten Beratungen im Koalitionsausschuss warb Miersch dafür, die Entlastung durch eine Senkung in Relation zu setzen. "Die Stromsteuersenkung entlastet eine Familie um rund 100 Euro im Jahr", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Die Entlastung bei der Einkommensteuer bringt einer vierköpfigen Familie rund 600 Euro – und die ist gegenfinanziert und im Haushalt eingeplant. Die muss jetzt kommen."