Selenskyj: USA haben Ukraine Nato-Mitgliedschaft bei Gebietsverzicht in Aussicht gestellt

Die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Nato-Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ukraine die Donbass-Region im Osten aufgibt. "Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: 'Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?' Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde", sagte Selenskyj in am Samstag freigegebenen Äußerungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab. Putin will sich am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem historischen Dreiergipfel in der chinesischen Stadt Shenzhen treffen.

Selenskyj äußerte sich vor Journalisten, nachdem er zuvor in Dänemark und Irland mit europäischen Staats- und Regierungschefs über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges beraten hatte.  Vorausgegangen waren zweitägige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Wenn im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges Sicherheitsgarantien der Nato und der EU vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen, sagte Selenskyj. "Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen", sagte der ukrainische Präsident. 

Die von Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj "gefährlich", denn dies könne zu neuen Kriegen führen. "Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die Nato. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa", sagte der ukrainische Staatschef.

"Sie setzen alles auf diesen Winter", sagte Selenskyj weiter zur Kriegsstrategie der russischen Führung.

Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 Gebiete im Süden und im Osten des Landes erobert. Moskau beansprucht die gesamte Donbass-Region für sich, obwohl die Ukraine einen Teil des Gebiets noch kontrolliert.

Eine Nato-Mitgliedschaft des Landes hat Putin immer schon abgelehnt. Bei einem Treffen mit den beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag in Moskau machte er deutlich, dass er nicht gewillt ist, von seinen bisherigen Forderungen abrücken.

Zum einen lehnte der Kreml-Chef eine entmilitarisierte Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen ab. Zum anderen betonte er, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland "ein legitimes Ziel", sagte Putin. "Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen."

Selenskyj wies seinerseits Putins Vorschlag einer "humanitären" Mission für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka zurück, die dort verbliebenen Zivilisten die Evakuierung ermöglichen solle. Dies sei nur ein Manöver, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der umkämpften Stadt zu verleiten, sagte der ukrainische Staatschef. Nach einem solchen Rückzug wäre dann nach seinen Worten für die russische Armee der Weg frei in Richtung weiterer Ortschaften in der Donezk-Region.

Nach einer Woche intensiver Ukraine-Diplomatie ist für Donnerstag ein Treffen von Putin, Trump und Xi in Shenzhen geplant, wie das Weiße Haus und der Kreml bestätigten. Ein ist das erste Dreiertreffen überhaupt zwischen den Staatschefs der USA, Russlands und Chinas.

Nach Angaben aus Washington soll es bei dem Treffen allerdings nicht um den Ukraine-Krieg gehen. Dennoch weckte das geplante Dreiertreffen in Europa Befürchtungen, die drei Staatschefs könnten versuchen, über die Köpfe der Europäer hinweg eine Abmachung zur Ukraine zu treffen. 

Kushner hatte dazu gesagt, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich, "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen". Putin sei "bereit, es zu versuchen".

Beim EU-Gipfel am Freitag in Dublin wurde daraufhin vereinbart, dass das europäische Verhandlungsteam aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5-Staaten bestehen soll, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte am Samstag vor einer Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine. Wer die Mittel für die Ukraine einschränken wolle, "möchte sie im Grunde zu einem ungerechten Frieden zwingen, sie dauerhaft verwundbar machen und damit auch Europa", erklärte Macron. "Das ist das Rezept für den nächsten Krieg. Das kann nicht die Position Frankreichs sein."

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Umfragen zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr anführt, hat angekündigt, dass sie im Fall ihres Wahlsiegs die Ukraine-Hilfe nach sechs Monaten einstellen werde.

Derweil wurde die zentralrussische Stadt Nischnekamsk Behördenangaben zufolge von "massiven" ukrainischen Luftangriffen getroffen. Medien berichteten von einem Brand in einer der größten petrochemischen Anlagen des Landes. Bei weiteren ukrainischen Angriffen auf die Industrie- und Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow am Don wurde ein Ingenieur getötet, wie der dortige Gouverneur Juri Sljusar mitteilte.