Das Gesetz für einfacheres und günstigere Bauen soll nach Angaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach Möglichkeit noch in diesem Jahr von der Regierung verabschiedet werden. "Ich möchte, dass das Vorhaben so bald wie möglich im Kabinett beschlossen wird - im besten Fall noch im Dezember", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Sonntag). Das Gesetz ist schon lange in Planung, bereis die Vorgängerregierung hatte daran gearbeitet.
Im Mittelpunkt steht der sogenannte Gebäudetyp E - "E" steht für "Einfach". Beteiligte an Bauprojekten sollen ausdrücklich vereinbaren können, "einfacher" zu bauen und auf verschiedene Komfortstandards zu verzichten, ohne dass im Nachgang zu Rechtsstreitigkeiten drohen. Das soll den Wohnungsbau günstiger machen.
Hubig hatte ihren Gesetzesentwurf im Oktober vorgelegt, bis Freitag konnten Bundesländer und Verbände Stellung dazu beziehen. Zur Debatte stand unter anderem, ob der Gebäudetyp E zum neuen Standard werden soll, oder ob die Beteiligten am Bauprojekt diesen abweichend vom Standard explizit vereinbaren müssen.
Die "NOZ" berichtete unter Verweis auf Angaben aus dem Ministerium, dass im Wesentlichen die Bau- und Immobilienwirtschaft den Gebäudetyp E als Standard fordert, während unter anderem der Bundesgerichtshof sich im Sinne des Verbraucherschutzes dagegen ausspricht.
Ministerin Hubig sprach von einem "Glaubensstreit", der auch innerhalb er Koalition geführt werde und im Wesentlichen für die Verzögerung des Gesetzes verantwortlich sei. "Auch ich habe mir gewünscht, dass wir schneller sind", gestand sie. Doch es gehe "da um viel Geld in der Baubranche - und um Verbraucherrechte".
Politik
Justizministerin Hubig: Gesetz für einfaches Bauen soll im Dezember ins Kabinett
- AFP - 15. November 2026, 11:25 Uhr
Das Gesetz für einfacheres und günstigere Bauen soll nach Angaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach Möglichkeit noch in diesem Jahr von der Regierung verabschiedet werden.
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