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CDU-Innenexperte Throm weist Kritik der SPD an Ruanda-Modell zurück

  • AFP - 16. November 2026, 12:17 Uhr
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Ruandas Hauptstadt Kigali
Bild: AFP

Die Union hat Unverständnis für die Kritik von SPD-Politikern an Plänen für Abschiebezentren in Ruanda geäußert. Der Koalitionsvertrag nenne 'explizit das Ziel, Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten zu ermöglichen'.

Die Union hat Unverständnis für die Kritik von SPD-Politikern an Plänen für Abschiebezentren in Ruanda geäußert. Der Koalitionsvertrag nenne "explizit das Ziel, Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten zu ermöglichen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Return-Hubs betreffen nur Ausreisepflichtige, nicht jedoch Menschen im Asylverfahren - und sind damit eine vergleichsweise zurückhaltende und klar abgegrenzte Drittstaaten-Variante". 

Ausreisepflicht bedeute "nichts anderes als ein rechtswidriger Aufenthalt, egal ob mit oder ohne Duldung", betonte Throm. "Im Gesamtsystem der Asylpolitik können Return-Hubs aufgrund ihrer Signalwirkung zu einem Gamechanger werden: Die Rücknahmeblockaden einzelner Länder könnten durch dieses innovative System endlich aufgebrochen werden."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen. Eine Entscheidung könnte am Nachmittag verkündet werden.

Bei der SPD stoßen die Pläne auf Widerstand. Er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützten, "weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Portal Politico. Die SPD‑Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir forderten im "Tagesspiegel" einen Stopp der Ruanda-Pläne. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben.

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