Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss am Dienstag versprochen. "Wir werden uns morgen einigen", sagte Merz am Montag nach einem Besuch des CSU-Vorstands vor Journalisten in München. Er habe am Wochenende mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Thema beraten, Klingbeil wisse "um die Notwendigkeit dieser Entscheidung".
Merz sagte zur Finanzierung der Mehrkosten, es sei klar geworden, dass die Zahlen des Haushaltes 2027 die Absenkung der Stromsteuer auf die in der EU vorgesehene Mindesthöhe zuließen. In den Beratungen des Bundeshaushalts 2027 vergangene Woche hatte die CDU/CSU-Fraktion die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochene Senkung nicht durchsetzen können.
Politik
Merz erwartet Einigung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss
- AFP - 16. November 2026, 12:51 Uhr
Kanzler Merz (CDU) hat eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss versprochen. 'Wir werden uns morgen einigen', sagte Merz.
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