Politik

CSU dringt auf Stromsteuersenkung - Merz vor Koalitionsausschuss unter Druck

  • AFP - 16. November 2026, 11:27 Uhr
Bild vergrößern: CSU dringt auf Stromsteuersenkung - Merz vor Koalitionsausschuss unter Druck
Bundesinnenminister Dobrindt
Bild: AFP

Vor dem für Dienstag geplanten Treffen des Koalitionsausschusses haben CSU-Politiker nachdrücklich die Senkung der Stromsteuer für alle gefordert. Es wäre 'dringend notwendig', hier eine Entlastung für die Bürger zu erreichen.

Vor dem für Dienstag geplanten Treffen des Koalitionsausschusses haben CSU-Politiker nachdrücklich die Senkung der Stromsteuer für alle gefordert. Es wäre "dringend notwendig", hier eine Entlastung für die Bürger zu erreichen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Montag vor Beginn des CSU-Vorstands in München dem ZDF. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, schrieb auf X: "Es braucht jetzt ein Signal der Entlastung." Damit steigt der Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU), solche Entlastungen in der Koalition durchzusetzen.

"Ob bei der Stromsteuer oder beim Ausgleich der kalten Progression: Wir werden im Koalitionsausschuss darüber reden, was finanziell möglich ist", schrieb Hoffmann weiter. "Dabei geht es nicht um die Frage, wer sich wie durchsetzt." CDU, CSU und SPD seien "als Reformkoalition angetreten" und stünden gemeinsam in der Verantwortung, auch "bei schwieriger Haushaltslage die Kraft zur Entlastung aufzubringen".

Dobrindt räumte ein, die anvisierte Entlastung gehe nicht ohne geklärte Gegenfinanzierung. Aber es gebe in CDU und CSU ein gemeinsames Interesse, Entlastungen für die Menschen durchzusetzen.

Merz kam am Montag zu einem bereits seit längerem vereinbarten Treffen mit dem CSU-Vorstand nach München. Mehrere CSU-Vorstandsmitglieder äußerten vor Beginn des Gesprächs die Erwartung an den Bundeskanzler, die in den Beratungen des Bundeshaushalts 2027 vergangene Woche nicht von ihm durchgesetzte Senkung der Stromsteuer doch noch mit der SPD zu beschließen. Auch CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek verwies auf die Sitzung des Koalitionsausschuss am Dienstag, in der die mit der SPD strittigen Themen geklärt werden müssten.

Der Kanzler und CDU-Chef steht vor dem Treffen der Koalitionsspitzen unter großem Erwartungsdruck aus der Union. Er selber hatte nach der Finalisierung des Bundeshaushalts 2027 im Bundestags-Haushaltsausschuss angekündigt, trotz der anhaltenden Uneinigkeit in der Koalition seine Bemühungen um eine Senkung der Stromsteuer nicht aufzugeben. "Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auch auf das europäische Minimum abzusenken - und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe", sagte Merz am Freitag im Dublin. Er kündigte an, das Thema am Dienstag beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin anzusprechen.

Weitere Meldungen

Medien: Französische Soldaten seit Monaten in der Ukraine

Französische Soldaten befinden sich laut übereinstimmenden Medienberichten seit mehreren Monaten in der Ukraine, die dort ukrainische Soldaten ausbilden und militärisches

Mehr
Mutmaßliche Wahl-Einmischung: Opposition wirft Netanjahu "versuchten Staatsstreich" vor

Nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung bei der Parlamentswahl in Israel durch einen Vertrauten von Benjamin Netanjahu hat die Opposition dem amtierenden Regierungschef

Mehr
Deutschland setzt bei Klimakonferenz in Antalya auf Bündnisse von Vorreiterstaaten

Bei der UN-Klimakonferenz in Antalya (COP31) setzt die deutsche Umwelt-Staatssekretärin Heike Henn auf Bündnisse von Vorreiterstaaten, um Fortschritte im Kampf gegen die

Mehr

Top Meldungen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung. Doch es gibt auch eine Minderheit, die vehement die Gegenmeinung vertritt,

Mehr
Verdi bestreikt dpa-Tochter News Aktuell

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat mit Wochenbeginn zum Streik bei der dpa-Tochter News Aktuell aufgerufen. Gestreikt werde an den

Mehr
Energieverbrauch der Industrie geht zurück

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Energieverbrauch der deutschen Industrie ist im letzten Jahr weiter gesunken. Sie hat 2025 insgesamt 3.248 Petajoule Energie verbraucht

Mehr