Bundesregierung beschließt Reform von Elterngeld

Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss das Vorhaben am Donnerstag im sogenannten Umlaufverfahren, wie Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin sagte. Das Elterngeld solle durch die Reform "noch partnerschaftlicher, attraktiver und einfacher werden", betonte er. Mit der Reform muss sich als nächstes der Bundestag befassen.

Der Mindestbetrag beim sogenannten Basiselterngeld soll demnach von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten will die Bundesregierung beibehalten. Allerdings sollen davon künftig je vier Monate für ein Elternteil reserviert sein - aktuell sind es jeweils zwei. Die sechs verbliebenen Monate könnten die Eltern den Plänen nach flexibel untereinander aufteilen. 

Bei den Bezügen soll es für die vier reservierten Elterngeldmonate künftig 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens geben statt wie bisher 65 Prozent. Für die restlichen Elterngeldmonate soll es allerdings nur noch 50 Prozent geben. Für Alleinerziehende würde sich hingegen nichts ändern: Sie sollen weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. In Kraft treten soll die Reform ab November 2027.

Die Bundesregierung schaffe mit den Änderungen "einen echten Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung der Elterngeldmonate, weil es für Väter in der Regel so attraktiver wird, sich zu beteiligen", betonte Vize-Regierungssprecher Hille. Durch die "Vereinfachungen" werde zudem die Antragstellung für die Eltern erleichtert und die Bearbeitung durch die Elterngeldstellen beschleunigt.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuerst geplant, die Gesamtbezugsdauer beim Elterngeld auf zwölf Monate zu kürzen. Grund waren die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). An den Plänen gab es jedoch scharfe Kritik, Ende Oktober erklärte Prien dann auf die Kürzung zu verzichten.