Norwegens Oberster Gerichtshof erklärt drei Ölförderlizenzen für ungültig

Der Oberste Gerichtshof Norwegens hat am Freitag drei von der Regierung erteilte Ölförderlizenzen in der Nordsee für ungültig erklärt. Die Auswirkungen durch das Verbrennen von Öl und Gas auf Umwelt und Klima seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, erklärte das Gericht am Freitag. In den drei betreffenden Gebieten wird teils schon Öl gefördert - das Urteil führt laut Gericht nur dazu, dass die Regierung die Lizenzen neu prüfen muss.

Die Greenpeace-Vorsitzende in Norwegen, Haldis Tjeldflaat Helle, nannte das Urteil dennoch einen "historischen Sieg für das Klima und die norwegische Demokratie". Die Kläger - zwei Umweltorganisationen - hatten bereits die zwei Verfahren in den Vorinstanzen gewonnen, die Regierung legte Berufung ein.

Der Oberste Gerichtshof entschied das Berufungsverfahren nun nicht wie in normalen Fällen mit fünf Richtern, sondern mit elf; in dieser Besetzung werden besonders wichtige Fälle verhandelt.  

Die Richter entschieden, dass die Pläne für die Ölförderung in den drei Feldern in der Nordsee aufgrund von Verfahrensfehlern ungültig seien. Die erwarteten Emissionen seien zwar bewertet worden - allerdings nur die die Förderung betreffenden Emissionen und nicht die Emissionen, die beim Abfackeln von Öl und Gas entstehen. Auch sie gehörten in die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die norwegische Regierung reagierte zunächst nicht auf AFP-Anfrage nach einem Kommentar.

Die Regierung hatte die Entwicklung der Ölfelder trotz der Klagen dagegen erlaubt. Breidablikk und Tyrving werden bereits ausgebeutet, im Feld Yggdrasil soll die Produktion 2027 starten. Der Oberste Gerichtshof betonte am Freitag, die Ölkonzerne seien in diesem Fall nicht Verfahrensbeteiligte. Das Urteil bedeute aber nicht, dass die "Förderlizenzen automatisch gegenüber den Inhabern der Nutzungsrechte" ihre Gültigkeit verloren hätten. Die Regierung müsse sie aber neu prüfen.