Klingbeil plant Pflicht zur elektronischen Steuererklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Steuersystem mit einem Paket aus 28 Maßnahmen vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf des "Steuervereinfachungsgesetzes 2027" hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet und der derzeit in einem frühen Stadium innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Vorgesehen sind eine Steuerbefreiung für kleinere Abfindungen unter bestimmten Voraussetzungen und eine Pflicht zur elektronischen Steuererklärung.

Die Befreiung soll für Abfindungen bis 5.000 Euro gelten, wenn innerhalb von vier Monaten ein neues Arbeitsverhältnis beginnt. "Die Steuerbefreiung gilt nur, wenn das neue Dienstverhältnis ununterbrochen mindestens sechs Monate besteht", heißt es im Entwurf. Zudem müssen die Abfindungen in einem Tarifvertrag geregelt sein. Wer 800 Euro Nebeneinkünfte im Jahr erzielt, soll keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. Auch die Steuerklassen III und V will Klingbeil mit dem Gesetz abschaffen: "Die Steuerklassen III und V werden ab dem 1. Januar 2030 für den Lohnsteuerabzug nicht mehr angewendet."

Für Unternehmen sind ebenfalls Erleichterungen geplant. Personengesellschaften sollen leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können, unter anderem durch einen flexibleren Umgang mit Sonderbetriebsvermögen wie Grundstücken. Große finanzielle Entlastungen soll das Gesetz laut Entwurf nicht bringen. Ziel sei vor allem, Bürger und Unternehmen zu entlasten, bürokratische Lasten zu reduzieren und das Besteuerungsverfahren zu beschleunigen.