Lizenz zum Zurückschlagen: Bundestag beschließt Geheimdienstreform

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen: Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Geheimdienstreform beschlossen. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für die Vorlage aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit der die deutschen Nachrichtendiensten zu "echten Geheimdiensten" umgeformt werden sollen. 

Mit der Reform der deutschen Nachrichtendienste reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Bedrohung durch hybride Angriffe unter anderem aus Russland. Dobrindt bezeichnete die Geheimdienstreform im Bundestag als "Jahrhundertreform".

Deutschland sei "Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte". Zudem würden die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren immer mehr verschwimmen, betonte der Minister. Um "wieder Sichtbarkeit zu erreichen", brauche es leistungsfähige Nachrichtendienste. Diese würden zudem "zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus".

Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie wie Geheimdienste anderer Länder auch "operative" Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern oder IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren sabotieren.

Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und den Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Verfassungsschutz und BND auch heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten, um etwa Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten. 

Gewalt gegen Menschen dürfen die Dienste nicht ausüben, wie dies etwa bei israelischen oder US-Geheimdiensten der Fall ist. Zur Kontrolle der Dienste soll ein unabhängiger Kontrollrat eingerichtet werden. 

Kritiker befürchten eine Aushöhlung des Datenschutzes etwa in Arztpraxen, mögliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie eine "digitale Massenüberwachung".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte, dass die Bundesregierung das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufhebe. "Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei", erklärte Bünger. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betrete und eine flächendeckende KI-Überwachung nutze, entstehe "ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt".

Der Hartmannbund forderte einen "absoluten Vertrauensschutz für Ärztinnen und Ärzte" ein. Der Vorsitzende Klaus Reinhardt kritisierte, dass Ärztinnen und Ärzte bei bundesnachrichtendienstlichen Maßnahmen gegenüber anderen Geheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Geistlichen oder Abgeordneten benachteiligt werden, indem das Vertraulichkeitsinteresse im Einzelfall gegen das Aufklärungsinteresse abzuwägen sei.

Die Petitionsplattform innn.it sammelte inzwischen 70.000 Unterschriften für eine Petition, wonach Ärzte und Psychotherapeuten absolut vor nachrichtendienstlicher Überwachung geschützt werden sollen.