Merz beharrt auf Stromsteuersenkung im kommenden Jahr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Bemühungen um eine Senkung der Stromsteuer nicht aufgeben - trotz der anhaltenden Uneinigkeit in der Koalition. "Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auch auf das europäische Minimum abzusenken - und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe", sagte Merz am Freitag bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt Dublin. Er wolle das Thema am kommenden Dienstag beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin ansprechen.

Die Union drängt seit Monaten auf eine Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte, konnte sich aber in den nun abgeschlossenen Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 damit nicht durchsetzen. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium pocht für den Fall einer Senkung auf eine Gegenfinanzierung. Auf eine solche Gegenfinanzierung im Volumen von rund fünf Milliarden Euro konnten sich die Haushälter von Union und SPD aber nicht einigen.