Baden-Württemberg: Mann erstreitet sich Zugang zu Akten an Bundesverfassungsgericht

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Mann erfolgreich Einsicht in ihn betreffende Akten am Bundesverfassungsgericht erstritten. Wie das Gericht in Mannheim am Freitag mitteilte, steht es dem Kläger zu, eine Kopie einer Verfahrensakte zu erhalten, die im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2021 angefertigt wurde, an dem er teilnahm. (Az. 10 S 1631/24)

Ziel des Kläger war es demnach, Auskunft über seine wegen des Verfahrens beim Gericht gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. In diesem Zusammenhang könne die Datenschutz-Grundverordnung auch auf das Bundesverfassungsgericht angewendet werden. Laut Verwaltungsgerichtshof steht dem Mann eine kostenlose elektronische Kopie der Verfahrensakte zu.

Um die Akte besser zu verstehen und notwendigen Kontext zu erhalten, sei es zudem gerechtfertigt, ihm eine Einsicht in die gesamte Verfahrensakte zu gewähren.  

Lediglich eine Auskunft über die Inhalte des sogenannten Sonderhefts dürfe der Mann nicht erhalten. Die darin enthaltenen Informationen müssten nach rechtlichen Vorgaben geheim bleiben, da sie das richterliche Beratungsgeheimnis schützen. In dem Heft sei etwa enthalten, wie die Richter über die Ablehnung der damaligen Verfassungsbeschwerde entschieden hatten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.