Ukraine-Gespräche: Europäer hoffen auf Platz am Verhandlungstisch - Uneinigkeit über Gesandte

Bei den europäischen Bemühungen um einen Platz am Verhandlungstisch bei den Ukraine-Gesprächen haben Frankreich und Deutschland versucht, die Frage um einen gemeinsamen Entsandten herunterzuspielen. Es komme "nicht auf Personen an", sondern darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, Gespräche zu führen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin. Vor einem geplanten Treffen der US-Gesandten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Abend zeigten sich die Gipfelteilnehmer vorsichtig optimistisch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, Europa brauche "vor allem eine klare und einheitliche Vorstellung davon, was es für die Ukraine und sich selbst will". 

Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens waren bei den von den USA vermittelten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi am Dienstag und Mittwoch nur an der Seitenlinie vertreten. Die Ukraine und die USA wollen Russland davon überzeugen, direkt mit europäischen Unterhändlern zu sprechen. Über die Frage, wer Europa bei solchen Verhandlungen vertreten sollte, herrscht allerdings Uneinigkeit. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte in Dublin eine Entscheidung über "konkrete Persönlichkeiten". 

Merz sagte hingegen am Donnerstag, die Konstellation der sogenannten E3 aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei ein "bewährtes Format". Andere EU-Länder sprachen sich für Vertreter der EU-Institutionen wie die Außenbeauftragte Kaja Kallas oder Ratspräsident António Costa aus.

Merz argumentierte mit Blick auf die Ukraine-Verhandlungen, zusammen mit Italien und Polen seien die E3 "gemeinsam in dieser Aufgabe unterwegs", er sehe "überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt". Kallas betonte, "wir sollten bei den Leuten bleiben, die wir 2024 ausgewählt haben".

Bei dem EPG-Gipfel in Irland informierte Selenskyj die fast 50 Staats- und Regierungschefs über die Gespräche zwischen seinem Land und Russland in Abu Dhabi. Zudem ist für den Abend ein Treffen mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner geplant, die am Donnerstag zunächst Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau trafen. An dem Treffen werden erneut Berater oder Diplomaten Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und möglicherweise weiterer Länder teilnehmen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. 

Putin blieb derweil in Moskau bei seiner harten Linie. Er bekräftigte, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland "ein legitimes Ziel", sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten, das vom russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet wurde. Zugleich kündigte Putin an, dass er sich eine "humanitäre" Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine nach dem Vorbild eines entsprechenden Einsatzes in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky vorstellen könne, aus der kürzlich hunderte Zivilisten evakuiert worden waren.

EU-Ratspräsident Costa sagte, die kommenden Tage würden ein "entscheidender Test" für die Verhandlungsbereitschaft Russlands im Krieg gegen die Ukraine. 

Merz sagte in Dublin, er habe "einige positive Signale" aus den Gesprächen in Abu Dhabi gehört.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bewertete positiv, dass die USA, Europa und die Ukraine bei den Verhandlungen "auf derselben Linie" seien. Es sei jedoch "sehr schwer zu sagen", ob die Ukraine dem Frieden näher sei als noch vor einer Woche.

Neben den Ukraine-Gesprächen und der Frage nach europäischen Unterhändlern geht es in Dublin auch um die finanzielle Unterstützung Kiews im kommenden Jahr. Merz hatte vor dem Gipfel die Beteiligung aller EU-Länder an der Finanzierung gefordert und eine entsprechende Einigung mit den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt in Zusammenhang gebracht. Dafür hatte er sich Kritik unter anderem aus der Slowakei und Tschechien eingehandelt.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte in Dublin, es sei "keine wirklich gute Diskussion, zu behaupten, es werde keine Zustimmung zum europäischen Haushalt geben, wenn kein Geld für die Ukraine vorgesehen ist".

Die Diskussionen über die Ukraine-Unterstützung und den EU-Haushalt werden am Freitag in Dublin fortgeführt. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu einem informellen Gipfel, bei dem es auch um Künstliche Intelligenz (KI) gehen wird.