"Bild": Merz will Stromsteuersenkung bei Koalitionsausschuss durchsetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will einem Medienbericht zufolge die im Zuge der Haushaltsverhandlungen ausgebliebene Senkung der Stromsteuer für alle bald nachholen. Wie die "Bild" am Donnerstag berichtete, will Merz die Steuersenkung bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag mit dem SPD-Koalitionspartner klären und doch noch durchsetzen. Die Zeitung bezog sich dabei "auf Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers".

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten am späten Mittwochabend mitgeteilt, keine Lösung für die geplante Senkung der Stromsteuer gefunden zu haben. Es fehle an einer Gegenfinanzierung, hieß es. Die Maßnahme ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellt.

Am Donnerstag sorgte die ausbleibende Steuersenkung deshalb für viel Kritik - sowohl aus der Opposition als auch der Union selbst. Die Steuersenkung müsse kommen, forderte unter anderem Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein.