Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung frühkindlicher Bildung

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur besseren Förderung frühkindlicher Bildung beschlossen. Das Parlament stimmte der Vorlage von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mit großer Mehrheit zu. Allerdings könnte der Bundesrat kommende Woche den Vermittlungsausschuss anrufen: Die Länder sowie Grüne und Linke fordern eine bessere Finanzierung der Kitas und kritisieren, dass der Bund Mittel kürzen will.

Das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sieht vor, dass bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen, hinzu kommen die sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten.

Davon ausgehend sollen gezielte Fördermaßnahmen entwickelt werden. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen dem Gesetz nach mehr Personal bekommen. All das soll laut Bundesbildungsministerium den Übergang an die Grundschulen verbessern.

Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz würden Kitas "endgültig zu Bildungseinrichtungen", sagte der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose in der Bundestagsdebatte. Kein Kind dürfe "mehr übersehen werden und kein Kind darf mehr durchs Raster fallen".

Gleiche Chancen für alle zu schaffen, sei "eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jedem einzelnen Kind", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Jedes vierte Kind könne am Ende der Grundschule nicht gut genug lesen, schreiben und rechnen, "um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen". Für jedes einzelne Kind sei dies "schreiend ungerecht". Wenn jedoch sprachliche Hürden die Entwicklung hemmten, dann könnten Kinder entsprechend ihrem Bedarf ermutigt, begleitet und gefördert werden.

Die Bundesländer fordern eine längerfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Nach bisherigen Plänen will der Bund die Länder im Zeitraum von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro unterstützen, wobei die jährlichen Anteile des Bundes schrittweise zurückgehen.

Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kritisierte im Bundestag, dass der Bund die Mittel für die Kitas über die nächsten zehn Jahre auf eine Milliarde Euro jährlich halbieren wolle. Wenn die Kitas jedoch höhere Standards erfüllen sollten, dann brauchten sie dafür auch mehr Geld. Die Länderkammer werde daher in der kommenden Woche dem Gesetz nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte Clemens an.

Eine mangelnde Finanzierung der frühkindlichen Bildung kritisierten auch Grüne und Linke. "Sie schrauben also die Anforderungen hoch und die Finanzierung runter", sagte die Grünen-Politikerin Anja Reinalter. Ihre Partei forderte in einem eigenen Entschließungsantrag einen Kita-Qualitätspakt, der mit drei Milliarden Euro dauerhaft jährlich finanziert werden müsse.

Die Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, dass der Bund beim Tankrabatt "in drei Monaten 2,5 Milliarden" ausgebe, statt die Großkonzerne über eine Übergewinnsteuer in die Pflicht zu nehmen. "Aber Kinder sind halt keine Autos. Schade eigentlich."

Für die AfD äußerte der Abgeordnete Sebastian Maack Unterstützung für das Gesetz. Ein Kind, das später bessere Chancen habe und "Steuern zahlt", sei besser als ein Kind, das "von der staatlichen Wohlfahrt abhängt". Die eigentliche Lösung müsse jedoch sein, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Familien selber entscheiden könnten, ob Kinder "fremdbetreut oder eigenbetreut werden".