Linken-Chefin zu Haushalts-Kompromissen der Koalition: "Protest zeigt Wirkung"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Kompromisse der schwarz-roten Koalition zum Bundeshaushalt als Erfolg eigener Proteste begrüßt. "Der Protest der letzten Monate zeigt seine Wirkung", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Kürzungen beim Wohngeld sind ausgesetzt, der Sofortzuschlag für Kinder aus bedürftigen Familien bleibt, die Zuckersteuer ist verschoben." Schwerdtner fügte hinzu: "Die Bundesregierung merkt, dass sie das Leben endlich bezahlbar machen muss."

Scharfe Worte findet die Linken-Chefin hingegen für die verschobene Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. "Beim Strom aber erweist sich Friedrich Merz erneut als Lügner und schlechter Kanzler", kritisierte sie. Dieser habe "eine niedrigere Stromsteuer für alle Haushalte versprochen und sich vor der Frage gedrückt, wer das bezahlen soll". 

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen blieben jetzt auf hohen Stromrechnungen sitzen. Schwerdtner forderte stattdessen, Vermögende stärker zu besteuern: "Die Milliardenlöcher im Haushalt stopft man nicht mit leeren Versprechen, sondern indem man sich mal an die extremen Milliardärserben herantraut", sagte sie AFP. Dies könne eine "echte Entlastung für die breite Mehrheit" schaffen.

Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD hatten am späten Mittwochabend über Kompromisse in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 informiert. Demnach soll eine Plastiksteuer nicht kommen und die Einführung der Zuckersteuer auf 2028 verschoben werden. Kürzungen beim Kinderzuschlag und Wohngeld sind ebenfalls vom Tisch.

Noch keine Lösung ist für die von Kanzler Merz (CDU) in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer für alle gefunden worden. Es fehle an einer Gegenfinanzierung, hieß es.