Arbeitgeber fordern Verschärfung der Grundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung zügig eine weitere Verschärfung der Grundsicherung. Die Bundesregierung habe erste wichtige Schritte gemacht, jetzt müsse sie die Reform entschlossen fortsetzen, sagte Dulger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ein starker Sozialstaat sichere Menschen ab, wenn sie Hilfe brauchten. Er müsse aber auch Eigenverantwortung einfordern und Missbrauch konsequent bekämpfen.

"Wer mehr arbeitet, muss auch deutlich mehr Geld in der Tasche haben", sagte Dulger. "Doch unser Sozialstaat macht es den Menschen oft unnötig schwer, sich aus der Grundsicherung herauszuarbeiten. Wenn von einem zusätzlich verdienten Euro kaum etwas übrigbleibt, läuft etwas grundlegend falsch", kritisierte er. Die Bundesregierung müsse am besten noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Hinzuverdienstregeln vorlegen, forderte der BDA-Chef. "Wir brauchen weniger Anrechnung bei höheren Erwerbseinkommen, einfachere Regeln und einen besseren Übergang aus staatlicher Unterstützung in eigenständige Beschäftigung."

In einem Positionspapier, aus dem das RND zitiert, skizziert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände noch weitere Forderungen. "Die Karenzzeit bei den Wohnkosten sollte gänzlich abgeschafft werden", heißt es. Für sogenannte Arbeitsverweigerer sollten auch die Kosten der Unterkunft (KdU) gekürzt werden dürfen. Geht es nach der BDA, sollte auch die Kopplung des Schonvermögens ans Lebensalter wieder gestrichen werden. Das war eine der Novellen im Zuge der Reform vom Bürgergeld zur Grundsicherung. Wer 51 Jahre alt ist, darf derzeit 20.000 Euro Erspartes haben. "Wer ein solches Vermögen besitzt, ist nicht bedürftig", findet die BDA.

Weitere Forderungen sind eine Ausweitung der zumutbaren Pendelzeit auf drei Stunden täglich bei einer Vollzeitstelle, die Abschaffung der kommunalen Jobcenter sowie ein besserer Datenaustausch zwischen den Einrichtungen - auch mittels KI.