Urteil: Rechtsschutzversicherer muss Klage wegen angeblicher Impfschäden decken

Nachdem eine Rechtsschutzversicherung einem Kunden keine Klage wegen angeblicher Impfschäden finanzieren wollte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Versicherers für ungerechtfertigt befunden. Wie das Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, wollte der Mann gegen den Pharmakonzern Biontech klagen. Diesen machte er für eine Immunschwäche verantwortlich, die angeblich durch einen Corona-Impfstoff ausgelöst wurde. (Az. IV ZR 214/25)

Laut Gericht hatte der Rechtsschutzversicherer die Finanzierung der Klage gegen Biontech verweigert, da nur geringe Erfolgschancen für den Versicherten bestünden. Dabei verwies die Versicherung auf das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs, den der Mann verabreicht bekommen hatte. Eine Klage gegen den Hersteller wäre daher wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, so die damalige Einschätzung des Versicherungsunternehmens.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Ansicht nun allerdings nicht. Die Versicherung sei in dem Fall nicht berechtigt gewesen, ihrem Kunden die Leistung wegen geringer Erfolgsaussichten zu verweigern. Solange die Auffassung des Mannes vertretbar erschien und die Möglichkeit einer Beweisführung vor Gericht bestand, hätte das Versicherungsunternehmen ihm die Deckung einer Klage gewähren müssen, so der BGH. 

Dabei sei vor allem zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Jahr 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt waren, die sich mit einer Haftung des Impfstoffherstellers auseinandersetzten. Eine Beweisführung zur Behauptung des Mannes sei zumindest möglich gewesen. 

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall mit seiner Entscheidung zurück an das Berufungsgericht. Dieses soll nun noch klären, ob der Versicherte seinen Fall überhaupt detailliert und schlüssig genug geschildert hatte, um den Schutz seiner Versicherung in Anspruch zu nehmen.