Tarifkonflikt: IG-Metall-Bezirke wollen 24-Stunden-Warnstreiks

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf einer weiteren Eskalation. Mehrere Bezirke der Gewerkschaft IG Metall kündigten am Mittwoch an, ihren Forderungen künftig mit ganztägigen Warnstreiks Nachdruck verleihen zu wollen. Einen entsprechenden Beschluss für 24-Stunden-Warnstreiks könnte demnach der Vorstand der IG Metall am Donnerstag fassen. Scharfe Kritik kam von der Arbeitgeberseite.

Die IG-Metall-Bezirke warfen den Arbeitgebern hingegen eine Blockadehaltung in der derzeitigen Verhandlungsrunde und außerdem Angriffe auf tarifliche Errungenschaften vor: "Die Arbeitgeber wollen nicht nur sparen. Sie wollen Einfluss verschieben", kritisierte der nordrhein-westfälische Bezirksleiter Knut Giesler. Die Tarifkommission in NRW habe daher am Mittwoch beschlossen, beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt am Main 24-Stunden-Warnstreiks zu beantragen.

Solche 24-Stunden-Warnstreiks gehören seit 2017 zum Instrumentenkasten der IG Metall und sind eine zusätzliche Eskalationsstufe in Tarifkonflikten. Im Gegensatz zu unbefristeten Streiks als härtester Arbeitskampfmaßnahme der Gewerkschaft sind für die 24-Stunden-Warnstreiks keine Urabstimmungen nötig. Sie werden von den jeweiligen Tarifkommissionen beim Vorstand beantragt, der die Maßnahme dann beschließen muss. Mehrheitlich zustimmen müssen der Maßnahme aber auch die Mitglieder in den beteiligten Betrieben. Erstmals zum Einsatz gekommen war das Mittel in der Metall-Tarifrunde 2018.

Für den IG-Metall-Bezirk Baden-Württemberg erklärte Verhandlungsführerin Barbara Resch am Mittwoch, dass sich die dortige Tarifkommission ebenfalls für die Beantragung ganztägiger Warnstreiks beim Frankfurter Vorstand ausgesprochen habe. "Offenbar verstehen die Arbeitgeber keine andere Sprache als noch mehr Druck", fügte sie hinzu.

Der Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen warf der Arbeitgeberseite einen "Generalangriff auf Beschäftigte und Tarifverträge" vor. "Jetzt werden die Metallerinnen und Metaller zeigen, dass sie so nicht mit sich umgehen lassen", kündigte Bezirksleiter Jan Otto an. "Jetzt legen wir die Betriebe rund um die Uhr still."

Für den IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erklärte Verhandlungsführer Thorsten Gröger, dass die Arbeitgeberverbände die "Chance vertan" hätten, die laufende Tarifauseinandersetzung in geordnete Bahnen zu lenken. Nachdem bundesweit bereits mehr als 400.000 Beschäftigte mit ersten Warnstreiks ein "unübersehbares Signal" gesetzt hätten, wäre es nun an den Arbeitgebern gewesen, "an den Verhandlungstischen endlich substanzielle Bewegung zu zeigen", erklärte er.

Mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagierte hingegen der Arbeitgeberverband Südwestmetall auf die Ankündigungen. "Dafür, dass die IG Metall ausgerechnet in der größten Strukturkrise seit Jahrzehnten nun meint, durch Ganztagesstreiks Öl ins Feuer gießen zu müssen, fehlt uns jegliches Verständnis", erklärte der Südwestmetall-Vorsitzende Peter Krause. "Tarifpolitik mit der Brechstange ist angesichts der dramatischen Situation in weiten Teilen der Branche völlig fehl am Platz", kritisierte er. Der Gewerkschaft sei ein faires Angebot vorgelegt worden, auf dessen Grundlage eine für beide Seiten tragfähige Lösung möglich sei.

Auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) kritisierte, dass ein "faires und verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt" worden sei. "Wenn wir jetzt Geld verteilen, das die Unternehmen nicht haben, gibt es bald überhaupt nichts mehr zu verteilen", erklärte VME-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. 

Die IG Metall fordert in der aktuellen Tarifrunde, die bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigte betrifft, fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, eine soziale Komponente für niedrigere Entgeltgruppen sowie eine Gewinnbeteiligung in wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen. Zudem will die Gewerkschaft über die Sicherung von Arbeitsplätzen sprechen. 

Die Arbeitgeber bieten bislang eine Einmalzahlung von einem Prozent des durchschnittlichen tariflichen Jahresbruttoeinkommens im Juli 2027 sowie eine dauerhafte Lohnerhöhung um 1,3 Prozent ab Juli 2028 an. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll bis Ende 2028 reichen.

Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen ist sehr unterschiedlich. Die Auto- und Zulieferindustrie schwächelt, betroffen sind vor allem der Süden und der Südwesten Deutschlands. Südwestmetall hob am Mittwoch hervor, dass in der Metall- und Elektroindustrie seit dem Höchststand 2019 bundesweit 350.000 Jobs verlorengegangen seien, davon fast 100.000 in Baden-Württemberg. Andere Branchen wie die Luft- und Raumfahrt, die Medizintechnik, die Elektrotechnik und die Wehrtechnik boomen derzeit hingegen.