Influencer und Onlineshops: Brüssel will Werbung im Internet strenger regeln

Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor betrügerischer Werbung im Internet zu schützen, hat die EU-Kommission Regeln für Influencer und Onlineshops vorgeschlagen. Influencer sollen in Zukunft klar kennzeichnen müssen, wenn sie für ihre Beiträge bezahlt werden, forderte die Kommission am Mittwoch. Sie will außerdem falsche Rabatte und Angaben wie "nur noch zwei verfügbar" in Onlineshops verbieten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begrüßte den Vorschlag der EU. Der Digitalverband Bitkom forderte, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen.

Grundsätzlich gelten im Internet die gleichen Regeln wie für alle Unternehmen in der EU: Werbung darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in die Irre führen. Influencer und Onlineshops dürfen also schon jetzt keine falschen Versprechungen machen oder illegale Waren bewerben, also zum Beispiel Vapes an Minderjährige verkaufen.

Für einige Onlinewerbestrategien will die Kommission nun ein explizites Verbot per Gesetz vorschlagen. Beim Kauf sollen zum Beispiel nicht automatisch weitere Waren oder versteckte Kosten hinzugefügt werden dürfen. Falsche Rabatte sollen verboten werden, zum Beispiel mit einem künstlich hohen Vergleichspreis, den es so nie gab.

Verbraucherorganisationen in der EU beschweren sich seit langem über derartige Werbestrategien. Verbraucherschutzbehörden forderten zudem bereits zahlreiche Onlineshops auf, irreführende Angaben zu entfernen oder zu korrigieren.

Bei online abgeschlossenen Abonnements soll nach Vorstellung der Kommission die Kündigung einfacher werden. "Probeabos für digitale Produkte dürfen sich nicht automatisch verlängern", fordert auch die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop. Brüssel schlägt vor, dass die Anbieter ihre Abonnenten mindestens informieren müssen, wenn die Probeversion ausläuft.

Außerdem reagiert die Kommission auf Ticketverkäufe, bei denen die Preise plötzlich rasant stiegen, wie in diesem Jahr beim Vorverkauf für Konzerte der Band Oasis. Künftig sollen Fans in der Warteschleife immer sehen können, wie hoch der Preis gerade ist und wie viele Karten es noch gibt.

Im Kundenservice soll ein Mensch am anderen Ende der Leitung sitzen, mit dem Kundinnen und Kunden auf Nachfrage sprechen können - zum Beispiel, wenn Chatbots und Künstliche Intelligenz nicht weiterhelfen können. "Es ist wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht auf eine Ansprechperson behalten", betonte EU-Verbraucherkommissar Michael McGrath.

Bundesjustizministerin Hubig begrüßte, dass "ambitionierte" Vorschläge in dem Entwurf der EU enthalten seien. "Irreführung und Manipulation von Verbraucherinnen und Verbrauchern dürfen in Europa kein Geschäftsmodell sein", erklärte sie. "Wir brauchen klare Vorgaben für Onlineplattformen, Onlinehändler und Influencerinnen und Influencer."

Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, bemängelte, die Kommission verpasse die Chance, Manipulationen online wirksam zu unterbinden. Auch mit Blick auf die dynamische Preisgestaltung zeigte sich die Grünen-Politikerin enttäuscht. Die SPD-Politikerin Katarina Barley, die Mitglied im Binnenmarktausschusses ist, kritisierte, die EU-Kommission scheine für den Schutz Erwachsener bislang "leider wenig ambitioniert zu sein".

Der Digitalverband Bitkom lobte zwar das Ziel des Vorhabens, kritisierte aber die jetzige Ausgestaltung. Der Vorschlag werde "Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie belasten, ohne den Verbraucherschutz entscheidend zu verbessern", kritisierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Entscheidend sei, "dass bestehende Regeln EU-weit konsequenter durchgesetzt werden, insbesondere auch gegenüber Händlern und Anbietern aus Drittstaaten".

Ähnlich äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: In Europa gebe es bereits ein strenges Verbraucherrecht. Die Kommission sollte ihre Energie "stärker in die wirksame Durchsetzung des geltenden Rechts investieren, statt immer neue Regulierungsschichten aufzubauen", erklärte er.

Auch Verbraucherorganisationen riefen die Kommission und die nationalen Behörden auf, die bestehenden Regeln auch durchzusetzen. "Strenge Regeln wirken nur, wenn sie auch richtig durchgesetzt werden", teilte der europäische Verband Euroconsumers mit.

Bislang sind die Verbraucherschutzbehörden in den 27 Mitgliedstaaten dafür zuständig, solche Regeln durchzusetzen. Bei größeren Verstößen arbeiten sie schon jetzt häufig zusammen. Die Kommission will künftig auch selbst eingreifen können, wenn ein Verstoß mehr als zwei Drittel der EU betrifft.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Beide Seiten können Änderungen einbringen und müssen sich am Ende auf einen Kompromiss einigen, bis dahin dürfte es einige Monate dauern.