Geplatzte Stromsteuer-Senkung: Breite Kritik und gegenseitige Schuldzuweisungen

Vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 haben sich Union und SPD zwar in wichtigen Streitfragen geeinigt - die ausbleibende Senkung der Stromsteuer stößt jedoch auf breite Kritik. Grüne und Linke warfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag ein Scheitern in der Steuerpolitik vor, weil er seine Versprechen nicht halten könne. Führende CDU-Politiker gaben der SPD hingegen die Schuld am Ausbleiben der Steuersenkung. 

Die Entlastungsmaßnahme ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Kanzler Merz in Aussicht gestellt. Die Union konnte sich jedoch damit vorerst nicht durchsetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht derzeit keine Spielräume für eine Stromsteuersenkung. 

Die Haushälter von CDU/CSU und SPD hätten in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 "bedauerlicherweise" keine Gegenfinanzierung gefunden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin. Für die Unionsfraktion habe die Senkung der Stromsteuer allerdings weiterhin "oberste Priorität", betonte Frei.

Ob es doch noch eine Einigung auf die Steuersenkung geben kann, scheint angesichts der angespannten Haushaltslage fraglich. Die Entlastung sei "bisher nicht finanzierbar", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Funke Medien. Sie würde rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten, für 2028 gäbe es "ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung". Er sehe deshalb "nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen". 

Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag. Kanzler Merz will die Stromsteuersenkung nach Informationen der "Bild"-Zeitung bei dem Treffen mit dem Koalitionspartner SPD klären und doch noch durchsetzen. Die Koalition müsse "jetzt alles daran setzen", dass es noch in diesem Jahr zu einer Senkung der Stromsteuer komme, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post".

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte die schwarz-rote Koalition ebenfalls auf, noch eine Lösung zu finden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete er die Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag als Frage des Vertrauens. Es gelte: "Nicht zu viel versprechen, aber alles halten." 

Auch der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani forderte in der "Rheinischen Post": "Die Koalition hat den Menschen eine niedrigere Stromsteuer versprochen. Jetzt muss die Entlastung kommen."

Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im Sender ntv, ein Kanzler, der sein Versprechen einer Stromsteuersenkung nicht halten könne, sei "gescheitert". Ähnlich äußerte sich Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach in der "Welt" von einer "ziemlichen Demütigung für den Kanzler".

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab unterdessen Finanzminister Klingbeil die Verantwortung. Der Finanzminister habe die Senkung der Stromsteuer "im Koalitionsvertrag versprochen", sagte Hoppermann der "Bild". "Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?" 

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warf der SPD vor, den zentralen Punkt, den die CDU in den Verhandlungen erreichen wollte, "blockiert" zu haben. "Das muss Lars Klingbeil nun den Bürgern erklären", sagte Radtke den Funke Medien.

In den Verhandlungen mit der Union setzte die SPD durch, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. So soll der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen doch nicht auslaufen. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind ebenfalls vom Tisch.

Die Union setzte sich unter anderem bei der Plastiksteuer durch, die nach massivem Widerstand aus der Wirtschaft doch nicht kommen soll. Die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wollte am Donnerstag letzte Änderungen am Etat für 2027 vornehmen. Die sogenannte Bereinigungssitzung dürfte sich bis tief in die Nacht hinziehen.