Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) abschließend über mehr als ein Dutzend Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung. Mit diesen sollen unter anderem Sprachtests in Kitas eingeführt, der Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigt und die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessert werden. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei Cyberangriffen bekommen und der Zoll bei der Bekämpfung von Geldwäsche.Â
Die Abgeordneten stimmten zudem über die Fortsetzung eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes im Mittelmeer ab und beraten mehrere Oppositions-Anträge. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen von Union und SPD wird über die Parlamentarische Versammlung der Nato debattiert. Diese trifft sich Ende November zu ihrer Jahrestagung in Berlin.
Politik
Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze der Koalition
- AFP - 12. November 2026, 04:03 Uhr
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über mehr als ein Dutzend Gesetze. Mit diesen sollen unter anderem Sprachtests in Kitas eingeführt und der Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigt werden.
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