Gericht weist Eilanträge gegen Fertigung russischer Brennelemente in Lingen ab

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat unter anderem mit Sabotagerisiken begründete Klagen gegen die Genehmigung der Herstellung von Reaktorbrennelementen russischer Bauart in einer Atomfabrik in Lingen an der Ems abgewiesen. Ein Manipulations- und Sabotagerisiko sei unter anderem aufgrund zahlreicher "Nebenbestimmungen" in der Genehmigung nicht zu erkennen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Lüneburg. Der Beschluss erging demnach in einem Eilverfahren um vorläufigen Rechtsschutz, das Hauptsacheverfahren läuft noch. (Az.7 MS 82/26)

Gegen die vom niedersächsischen Umweltministerium erteilte Genehmigung reichten ein Anwohner und eine Umweltorganisation Eilanträge ein. Sie machten laut Gericht neben angeblichen Mängeln bei der Umweltverträglichkeitsprüfung insbesondere geltend, es bestehe ein Sicherheitsrisiko durch den Einsatz von Lizenztechnik des russischen Atomkonzerns Rosatom in der Brennelementefabrik.

In Lingen betreibt ein Tochterunternehmen des internationalen Atomkonzerns Framatome einen Standort zur Produktion von radioaktiven Brennelementen für den Einsatz in Nuklearkraftwerken. Künftig sollen dort auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart hergestellt werden, die unter anderem auch in osteuropäischen Ländern oder Finnland für die Stromerzeugung eingesetzt werden. Als heikel gilt, dass dabei mit dem russischen Staatskonzern Rosatom kooperiert werden und von diesem entwickelte Technik eingesetzt werden muss.

Die Genehmigung für die Produktion von Brennelementen russischen Designs erteilte das niedersächsische Umweltministerium im Juli nach eigenen Angaben nur widerstrebend "im Auftrag der Bundesregierung". Diese sah demnach keine rechtlichen Möglichkeiten, die Genehmigung zu versagen. Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) bezeichnete dies damals mit Blick auf die russische Beteiligung als "grundfalsch". Forderungen nach einer Überprüfung der Produktionsgenehmigung aus Sicherheitsgründen rissen auch danach nicht ab.

Das Umweltministerium in Hannover genehmigte die Herstellung der russischen Brennelemente nur unter Auflagen. Demnach muss russische Hard- und Software sicherheitstechnisch geprüft werden und darf nicht mit dem IT-System der Fabrik verbunden sein. Rosatom-Mitarbeiter dürfen das Werk im Regelfall nicht betreten - in unvermeidbaren Fällen zudem lediglich in Begleitung.

Das Oberverwaltungsgericht verwies in seinem unanfechtbaren Beschluss vom Mittwoch auf diese Auflagen des Ministerium. Die Antragsteller hätten das "Manipulations- und Sabotagerisiko" zudem nicht hinreichend eingegrenzt, erklärte es. Es habe sich den Bedenken der Antragsteller nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung daher nicht anschließen können.

Zu den Antragstellern in dem Eilverfahren gehörte nach eigenen Angaben auch die Umweltorganisation BUND, die sich dazu mit der Antiatominitiative Ausgestrahlt zusammentat. In Lingen erhalte der russischen Staatskonzern Rosatom "Zugriff auf kritische Infrastruktur", erklärte BUND-Bundeschef Olaf Bandt im September. Dies werfe schwerwiegende sicherheitspolitische Fragen auf. Jede Atomkooperation zementiere zudem die Abhängigkeit von Russland.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 stehen sich Russland und deren westliche Unterstützerstaaten als geostrategische Gegner gegenüber. Europäische Regierungen und Geheimdienste sprechen von einem hybriden Krieg Russlands gegen den Westen, der unter anderem mit Mitteln der Sabotage und der Desinformation geführt wird. Die EU wiederum belegte Russland in Folge des Einmarsches in die Ukraine mit umfassenden Sanktionen.