Ukraine-Gespräche: Einigung auf Gefangenenaustausch und "noch viel schwierige Arbeit"

Einigung auf einen großangelegten Gefangenenaustausch im Ukraine-Krieg und weitere Treffen der US-Gesandten mit den Staatschefs der Konfliktparteien: Mit diesen Ergebnissen sind die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi am Mittwoch zuende gegangen. Der US-Gesandte Jared Kushner von der bisher "größten humanitären Freilassung von Gefangenen". Weitere Verhandlungen würden er und sein Kollege Steve Wittkoff am Donnerstag führen: mit dem russischen Präsidenten in Moskau und dem ukrainischen Staatschef in Dublin.

Die zweitägigen Gespräche im Golfemirat Abu Dhabi über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine waren die ersten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien seit Februar. Kushner sagte zum Abschluss vor Journalisten, in einigen Bereichen könnte es "Kompromisse" geben, in anderen seien "weitere Diskussionen" nötig. Die Einigung auf den großangelegten Gefangenenaustausch sei einer der "positiven Punkte" der Gespräche, die genaue Zahl der auszutauschenden Gefangenen werde am Donnerstag festgelegt.

Der Austausch von Kriegsgefangenen ist einer der wenigen Bereiche, in denen Russland und die Ukraine seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 noch zusammenarbeiten. Beide Seiten haben im Verlauf des fast fünfjährigen Krieges bislang tausende gefangene Soldaten ausgetauscht.

Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte, die Gespräche würden "sicherlich weitergehen". Es gebe aber keinen Grund für ein Treffen mit den Europäern. Moskau habe "keine einzige Friedensinitiative oder keinen einzigen Friedensvorschlag aus europäischen Ländern" bekommen.

Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow erklärte im Onlinedienst Telegram, es gebe noch "beträchtliche Unterschiede" zwischen den Positionen Kiews und Moskaus. "Es liegt noch viel schwierige Arbeit vor uns", fügte er hinzu. Die Gespräche könnten aber fortgesetzt werden. Der ukrainische Unterhändler David Arachamia hatte nach Abschluss der Gespräche ohne nähere Erläuterungen, es gebe nun vor dem Jahreswechsel "ein gutes Momentum, um die Lösung zu erreichen". 

Bei den Verhandlungen in Abu Dhabi hatte die ukrainische Seite nach Angaben aus ihrer Delegation auf einer Waffenruhe vor möglichen Gesprächen über eine künftige Sicherheitsarchitektur in Europa beharrt. In diesem Punkt "gehen die Positionen auseinander", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der ukrainischen Delegation. 

Nach den Gesprächen in Abu Dhabi reist der US-Gesandte Kushner nach eigenen Angaben am Donnerstag mit seinem Kollegen Witkoff zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Geplant sei "eine Bestandsaufnahme" des in Abu Dhabi Besprochenen. Darüberhinaus wollten sie mit Putin darüber sprechen, "ob wir die Europäer zu dem Format dazubekommen", sagte Kushner. 

Danach wolle er mit Witkoff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Dublin treffen. Vorgesehen sei, "ihn zu briefen und einige der Ideen, die wir vorgebracht haben, zu vertiefen". Selenskyj bestätigte ein für Donnerstag geplantes Treffen. 

An dem Tag wird er in der irischen Hauptstadt bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwartet, die als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine gegründet wurde. Im Anschluss findet am Freitag ein Gipfel der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs statt. 

Kushner hatte vor der ersten Gesprächsrunde am Dienstag eine "neue" Sicherheitsarchitektur für Europa ins Gespräch gebracht - eine Forderung, die auch Russland immer wieder erhoben hat. US-Präsident Donald Trump hatte ein "sehr großes" Abkommen in Aussicht gestellt, das auch "ganz Europa" betreffen könnte. Die Ankündigung hatte Befürchtungen in Europa geweckt, bei einem möglichen Abschluss mit Moskau übergangen zu werden. 

Selenskyj äußerte sich nun zufrieden, dass in Abu Dhabi europäische Vertreter anwesend gewesen seien, wenn auch nicht am Verhandlungstisch der von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. "Es war nicht einfach, Europa einzubinden", sagte er in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, wo er sich am Mittwoch aufhielt. Über die europäische Sicherheit könne nicht "ohne Europa" gesprochen werden.

Die Außenminister der G7-Staaten mahnten derweil bei ihrem Treffen in Paris langfristige Finanzhilfen für die Ukraine an. Notwendig sei eine "koordinierte" Unterstützung, um den "dringenden Finanzbedarf" der Ukraine im Jahr 2027 "und darüber hinaus" zu decken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA. Deutschland ist mit Abstand der größte Geldgeber der Ukraine in der EU und fordert seit längerem mehr Engagement von anderen Staaten.