Rund 250.000 Menschen nehmen an nationalistischem Marsch in Warschau teil

Etwa 250.000 Menschen haben am Mittwoch in Warschau an einem von Nationalisten und Rechtsextremen organisierten Unabhängigkeitsmarsch teilgenommen. Dies gab die Stadtverwaltung der polnischen Hauptstadt bekannt, die Veranstalter der Demonstration gingen sogar von mehr als einer halben Million Teilnehmern aus. Die Demonstration zum polnischen Nationalfeiertag fand wenige Tage nach einem tödlichen Schusswaffenangriff in Krakau und angesichts eines Machtkampfs um das Verfassungsgericht unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Zum Auftakt des Marschs ertönte die polnische Nationalhymne, während entzündete Rauchfackeln den Zug in dichten Qualm hüllten. Bei Temperaturen um drei Grad schwenkten viele Teilnehmer polnische Flaggen und trugen Kleidung in den Nationalfarben Weiß und Rot.

Vor dem Warschauer Kulturpalast waren Stände und Zelte einer sogenannten "Unabhängigkeitsstadt" aufgebaut. Dort gab es Rosenkränze, Gebetsbücher, rot-weiße Kränze, heißen Tee und Sauerkraut - aber auch antisemitische und gegen die Ukraine gerichtete Bücher sowie rechtsextreme Symbole.

"Ich bin Pole, und das seit mehreren Generationen", sagte der 52-jährige Mariusz aus Przemysl der Nachrichtenagentur AFP. Er sei gekommen, um seinen "Patriotismus zu zeigen". Auf Transparenten standen Parolen wie "Make Europe white again" (Macht Europa wieder weiß), "Polen steht nicht zum Verkauf" und "Remigration, Deportation". "Dieser Marsch ist auch ein Protest gegen diejenigen, die uns regieren", sagte der 28-jährige Informatik-Spezialist Jedrzej Kozak aus Torun. Die 42-jährige Justyna Plaszczyk forderte einen EU-Austritt Polens. 

Der seit 2011 von Rechtsextremen organisierte Demonstrationszug erinnert an die Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit am 11. November 1918 nach 123 Jahren der Teilungen durch Russland, Preußen und Österreich.

Auch Staatspräsident Karol Nawrocki beteiligte sich an dem Marsch und trug eine polnische Fahne, wie auf AFP-Fotos zu sehen war. Ministerpräsident Donald Tusk hatte dagegen angekündigt, der Veranstaltung fernzubleiben. Am Nationalfeiertag rief er zur Einheit auf: "Am 11. November sind alle Herzen weiß und rot." Nawrocki forderte einen "starken und handlungsfähigen Staat" und kritisierte "Eliten", die gegen den Willen des Volkes handelten.

Hintergrund ist ein erbitterter Streit um Polens Verfassungsgericht. Dessen Legitimität wird wegen umstrittener Richterernennungen unter den früheren rechtsnationalistischen Regierungen seit Jahren angezweifelt. Tusks pro-europäische Regierungskoalition will aus ihrer Sicht politisch motivierte Eingriffe in die Justiz korrigieren. Die rechtsnationalistische Opposition - die Staatschef Nawrocki politisch nahe steht - wirft der Regierung dagegen vor, selbst die Verfassungsordnung zu verletzen.

Ende Oktober riegelte die Polizei den Zugang zum Gericht ab. Eine von der Regierungsmehrheit ernannte und vom Parlament bestätigte Richterin erklärte, die Leitung vorläufig zu übernehmen, und suspendierte den amtierenden Gerichtspräsidenten, der Nawrockis Lager nahesteht. Die Rechte sprach von einem "Staatsstreich". Anhänger der rechtsnationalistischen Opposition protestieren seit Wochen vor dem Gebäude.

Die Behörden befürchteten vor diesem Hintergrund, Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarsches könnten die genehmigte Route verlassen und zum Gericht ziehen. Die Organisatoren wiesen solche Pläne zurück.

Die Polizei verbot das Mitführen von Waffen, ließ Betonsperren aufstellen und meldete acht Festnahmen wegen der Verbreitung bedrohlicher Informationen im Vorfeld der Demonstration. Größere Zwischenfälle habe es abgesehen vom Einsatz der Rauchfackeln zunächst nicht gegeben, erklärte Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski. In früheren Jahren war es bei dem Marsch zu Zusammenstößen mit Polizisten und Gegendemonstranten gekommen.

Die Sicherheitskräfte waren nach dem Angriff in Krakau vom Samstag alarmiert. Ein 24-Jähriger hatte dort sechs Menschen erschossen und 15 weitere verletzt, nachdem er zuvor seine Eltern und seine Schwester getötet hatte. Er starb am Montag an Verletzungen infolge eines Schusswechsels mit der Polizei.

Laut Justizminister Waldemar Zurek interessierte sich der Täter für den norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik, der 2011 insgesamt 77 Menschen ermordet hatte.