Gericht gibt Klagen gegen Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien statt

Das Verwaltungsgericht Dresden hat Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien in zwei konkreten Fällen für rechtswidrig erklärt. Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Binnengrenzkontrollen hätten nicht mit den Vorgaben des EU-Rechts übereingestimmt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die schriftlichen Urteilsbegründungen lagen noch nicht vor. (Az. 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26)

Im ersten Fall klagte ein polnischer Staatsbürger wegen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung seines Kleinbusses durch die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze am 25. September 2024. Der Mann lebt demnach im sächsischen Görlitz und besucht nahezu täglich Angehörige im polnischen Zgorzelec an der deutschen Grenze.

Im zweiten Fall ging es um einen Deutschen aus Brandenburg, der am 18. Mai 2026 auf der Rückreise aus Prag in einem Reisebus an der deutsch-tschechischen Grenze kontrolliert worden war. Die Bundespolizei überprüfte dabei die Ausweise aller Fahrgäste. Der Mann reist laut Gerichtsangaben regelmäßig nach Tschechien, unter anderem um Freunde zu besuchen. In beiden Fällen hatte das Bundesinnenministerium die bereits bestehenden Grenzkontrollen zuvor um jeweils sechs Monate verlängert.

Die Bundesregierung hielt die Klagen laut Gericht für unzulässig und begründete die Kontrollen mit der Begrenzung illegaler Migration sowie der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Sie argumentierte, eine Klage könne nur erhoben werden, wenn nicht nur eine vage Möglichkeit bestehe, dass die Kläger erneut kontrolliert werden würden. Damit sei nicht zu rechnen. Die Kontrollen würden je nach Lage zeitlich und örtlich flexibel angeordnet.

Das Gericht gab hingegen beiden Klagen statt. Es stellte fest, dass eine Wiederholung der Kontrollen in beiden Fällen nicht nur vage möglich sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ließ das Gericht die Berufung zu, über die das sächsische Oberverwaltungsgericht in Dresden zu entscheiden hätte.