SPD fordert Kompromissbereitschaft der Länder bei Kita-Gesetz

Die SPD hat die Bundesländer zur Kompromissbereitschaft aufgefordert, um das geplante Gesetz zur besseren Förderung frühkindlicher Bildung nicht zu blockieren. Der Bundestag soll das Gesetz zur Qualitätsentwicklung in Kitas am Donnerstag verabschieden - allerdings sei damit zu rechnen, dass der Bundesrat der Vorlage kommende Woche nicht zustimmt und diese in den Vermittlungsausschuss überweist, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin. Wiese forderte eine Einigung bis Weihnachten, damit zum 1. Januar Planungssicherheit bestehe.

Das so genannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sieht vor, dass bei allen Kindern spätestens ab vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen, hinzu kommen die sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten.

Davon ausgehend sollen gezielte Fördermaßnahmen entwickelt werden. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen dem Gesetz nach mehr Personal bekommen. All das soll laut Bundesbildungsministerium den Übergang an die Grundschulen verbessern.

Die Bundesländer fordern dafür eine längerfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Nach bisherigen Plänen will der Bund die Länder im Zeitraum von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro unterstützen, wobei die jährlichen Anteile des Bundes allerdings schrittweise zurückgehen. Dass die Bundesfinanzierung auf acht Jahre begrenzt sei, sei "nicht hinnehmbar", hieß es zuletzt in einer Stellungnahme des Bundesrats.