Deutschland und weitere Länder kritisieren Haft für Hongkonger Demokratieaktivisten Wong

Zehn Länder, unter ihnen auch Deutschland, haben die Verurteilung des Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong zu weiteren zehn Jahren Haft scharf kritisiert. In ihrer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die zehn Staaten die "unverzügliche Einstellung aller unberechtigten Strafverfahren" gegen nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs angeklagte Personen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zehn Staaten. 

Das Urteil gegen Wong sei ein Beispiel dafür, wie das Sicherheitsgesetz genutzt werde, "Personen aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerung und Teilhabe ins Visier zu nehmen". Die Behörden in China und in Hongkong müssten ihren "internationalen Verpflichtungen" nachkommen und die Rechte und Freiheiten achten, die der Bevölkerung Hongkongs nach der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung von 1984 gewährt werden.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Außenministerien in Deutschland, Australien, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den Niederlanden, Neuseeland und den USA. 

Wong ist einer der bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong. Er war durch die Beteiligung an Massenprotesten bekannt geworden, in deren Folge im Jahr 2020 strenge "Sicherheitsgesetze" verhängt wurden. Seither gehen die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv gegen alle pro-demokratischen Aktivisten vor. 

Wong sitzt bereits seit fast sechs Jahren im Gefängnis und verbüßt unter anderem eine Haftstrafe wegen "Subversion". In einem neuen Verfahren wurde er am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit "ausländischen Kräften" zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Die USA hatten bereits kurz nach dem Urteilsspruch die "sofortige Freilassung" Wongs verlangt. China wies alle Anschuldigungen zurück.