Vor Klimakonferenz: Forderungen nach deutscher Vorreiterrolle bei fossilem Ausstieg

Vor der Weltklimakonferenz in der Türkei haben zahlreiche Verbände die Bundesregierung aufgefordert, eine Führungsrolle beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu übernehmen. Deutschland müsse "als Teil einer Vorreiter-Allianz den geordneten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas" vorantreiben, erklärten die  Klima-Allianz Deutschland und der Entwicklungsdachverband Venro am Freitag. Auf konsequenteren Klimaschutz in Deutschland drangen auch Grüne und Linkspartei im Bundestag.

Die Bundesregierung müsse auch "ihre Zusagen zur Klimafinanzierung einhalten und zu Hause die eigenen Klimaschutzlücken schließen, um auf internationaler Bühne handlungsfähig und glaubwürdig zu bleiben", hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Klima-Allianz und Venro, die jeweils etwa 150 Mitgliedsorganisationen vertreten.

Die aktuellen Pläne zum Netzpaket und zur Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) drohten, "die Energiewende auszubremsen", kritisierte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Viviane Raddatz. Sie betonte, der Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Der Krieg im Iran zeige die Folgen fossiler Abhängigkeit, zudem zahle Deutschland ohnehin jedes Jahr "im Schnitt 80 Milliarden Euro für fossile Importe, in Krisenzeiten sogar bis zu 100 Milliarden".

"Die Klimakrise verschärft die weltweite Hungersituation dramatisch", verwies Venro-Vorstandsmitglied Asja Hanano auf "Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfälle". Besonders hart treffe es diejenigen, "die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben".

Die 31. Weltklimakonferenz (COP31) findet vom 9. bis 20. November im türkischen Antalya statt. Nach dem jüngsten Bericht des UN-Umweltprogramms Unep steuert die Erde derzeit auf eine gefährliche Erwärmung um 2,6 bis 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu - weit mehr als die angestrebte Begrenzung auf plus 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Auf eine Kurskorrektur drang daher WWF-Klimaexpertin Fentje Jacobsen. Sie forderte die Bundesregierung auf, für "eine moderne und digitalisierte Stromnetzinfrastruktur ohne Bremsklötze für die Wind- und Solarenergie" zu sorgen. Zudem müsse der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2030 auf mindestens zwölf Milliarden Euro steigen. 

Derzeit hält Deutschland allerdings nicht einmal die Zusage von sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Ländern des globalen Südens ein. Damit werde "internationales Vertrauen verspielt", kritisierte Anika Schroeder vom katholischen Hilfswerk Misereor.

Die Konferenz in Antalya war auch Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Beschlossen wurde dort ein Antrag der Koalition, in dem es heißt: "Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist ökologisch zwingend geboten." Dafür stimmten auch die Grünen. Ihre Klimaexpertin Lisa Badum warf jedoch der Bundesregierung vor. "dass die Realität ihrer Regierungspolitik nichts mit diesem Antrag zu tun hat".

Badum kritisierte, die schwarz-roten Regierung bremse den Ausbau erneuerbarer Energien, erlaube "neue Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleinstag". "Das ist ein Rollback, den Sie hier betreiben", sagte auch die Linken-Politikerin Violetta Bock an die Regierung gewandt.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sicherte zu, Deutschland wolle sich in Antalya "als Teil der EU für ein gutes Ergebnis einsetzen". Klimaschutz sei "kein Kostenfaktor, sondern eine Zukunftsinvestition, die wir uns und kommenden Generationen schuldig sind", hob er hervor. Im Deutschlandfunk betonte Schneider, die Regierung wolle das Emissionsziel von minus 65 Prozent bis 2030 einhalten.

Unterstützung signalisierte die Bundesregierung für die Initiative der türkischen COP-Präsidentschaft, den Anteil des Stroms am weltweiten Energieverbrauch bis 2035 von derzeit etwa 20 Prozent auf 35 Prozent zu steigern. Dies solle dazu beitragen, die fossile Abhängigkeit zu verringern.

Aus der Wirtschaft wurden allerdings verlässlichere Rahmenbedingungen beim Klimaschutz gefordert. "Strom muss günstiger werden und gegenüber fossilen Energieträgern attraktiver", verlangte der Präsident des Elektro-Branchenverbands ZVEH, Stefan Ehinger. Er drang vor allem auf die Senkung der Stromsteuer für alle.