Tansania: Oppositionsführer wegen Anstiftung zu Unruhen zu Haftstrafe verurteilt

Im ostafrikanischen Tansania ist der inhaftierte Oppositionsführer Tundu Lissu wegen der Anstiftung zu Unruhen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. "Wir sind überzeugt, dass der Angeklagte durch seine Äußerungen beabsichtigte, die Wahlen zu stören und Gewalt zu provozieren", sagte der Richter Dunstan Ndunguru am Freitag zur Begründung. 

Lissu beschuldigte das Gericht in Daressalam, "politische Verfolgung" zu betreiben. Der 58-jährige Vorsitzende der Oppositionspartei Chadema war vor der Präsidentenwahl im Oktober 2025 festgenommen worden und sitzt seither in Haft. Ursprünglich war er wegen Hochverrats angeklagt worden. Das Gericht sprach ihn nun von diesem Vorwurf frei - verurteilte ihn aber wegen der Anstiftung zu Unruhen, obwohl dieser Vorwurf gar nicht zu den Anklagepunkten gehörte. 

"Ich wurde nicht wegen der Anstiftung zu Unruhen angeklagt, aber ihr Richter verurteilt mich jetzt dennoch dafür, nur um eine Person zu beeindrucken, die euch ins Amt gebracht hat. Ihr handelt nur auf deren Weisung!", sagte Lissu im Gerichtssaal. Er warf den Richtern zudem vor, ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Jahr 2030 abhalten zu wollen, weil die vierjährige Gefängnisstrafe erst kurz nach dem Urnengang endet.

Chadema-Politiker John Kitoka sagte der Nachrichtenagentur AFP, der "Hauptzweck" des Urteils sei, Lissu "während der nächsten Wahl im Gefängnis zu behalten". Kritik an Lissus Inhaftierung hatte es auch von Großbritannien und der EU gegeben. 

Tansania galt lange Jahre als vergleichsweise stabil. Vor der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr ging die Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan aber mit harter Hand gegen die Opposition vor. Zahlreiche Politiker und Aktivisten wurden festgenommen, hunderte Menschen wurden von Sicherheitskräften getötet; Menschenrechtler sprachen sogar von tausenden. Hassan gewann die Wahl schließlich mit 98 Prozent Zustimmung.