Vor neuem Protesttag in Frankreich: Streit um Demo-Routen

Kurz vor dem nächsten Streik- und Protesttag in Frankreich haben mehrere Gewerkschaften Demonstrationsverbote für die Stadtzentren kritisiert. "Nicht in den Innenstädten auf die Straße zu gehen, das ist inakzeptabel", sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon am Mittwoch in Paris. "Das Prinzip einer Demonstration besteht darin, dass sie gesehen wird", betonte sie. 

Die Gewerkschaften hatten bereits vor Wochen zu dem Aktionstag aufgerufen, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Da inzwischen auch Schüler- und Studierendenverbände sowie die Gelbwestenbewegung den Aufruf unterstützen, besteht die Sorge, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt. An den vergangenen Wochenenden hatte es in Frankreich mehrfach schwere Gewalt und Plünderungen am Rande von Demonstrationen gegeben. 

In Paris hatten die Gewerkschaften eine Demonstration durch die Innenstadt beantragt. Die Polizei genehmigte am Mittwochnachmittag dann jedoch eine andere Strecke, die häufig für Demonstrationen genutzt wird, zwischen Bastille und Nation. Nach den Ausschreitungen am 17. Oktober hatten die Behörden die Demonstrationszüge jeweils an den Stadtrand verlegt, um Geschäfte in der Innenstadt vor Plünderungen zu schützen. In 20 weiteren Départements gebe es ebenfalls Uneinigkeit über die Demonstrationszüge, sagte CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet. Die Regierung weise derzeit zunehmend "autoritäre Züge" auf, betonte sie.

Am Donnerstag wird mit Streiks und Störungen in vielen Branchen gerechnet: In Grundschulen wollen knapp 18 Prozent der Lehrkräfte die Arbeit niederlegen. Die Bahn rechnet mit Störungen im Regionalverkehr, der Fernverkehr soll nur leicht betroffen sein. Auch die Fluglotsen-Gewerkschaften haben zum Streik aufgerufen, die erwarteten Ausfälle sollten am Mittwochabend bekanntgegeben werden. Die Gelbwestenbewegung plant Blockaden von Verkehrskreiseln und Mautstellen. 

Die Gewerkschaft der Rechtsanwälte wirft der Regierung unterdessen vor, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Die jüngsten Maßnahmen erweckten den Eindruck, "dass wir uns vom Rechtsstaat zunehmend entfernen", sagte Gewerkschaftschef Stéphane Maugendre. Er verwies auf die Verbote von Demonstrationsstrecken, die Überwachung von Schülerprotesten durch Drohnen und die hohe Zahl der Festnahmen. Laut einer AFP-Zählung wurden seit September 12.850 Menschen festgenommen, darunter viele Minderjährige. 

Innenminister Laurent Nuñez hatte am Vortag vor einem Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober - dem Tag der bislang schlimmsten Ausschreitungen - überfordert gewesen seien. Es habe eine "bislang nicht dagewesene Mischung" verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.

Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab. "Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden", betonte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt.